Mehrere unionsgeführte Länder haben im Bundesrat ein Verbot der organisierten Sterbehilfe gefordert. Thüringen, Baden-Württemberg und Bayern kündigten am Dienstag eine Gesetzesinitiative an, mit der die kommerzielle Unterstützung von Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden soll.

Am Mittwoch tagen die Gesundheitsminister in Plön. Ulla Schmidt (SPD) berät mit den Ländern Fallpauschalen für Kliniken. Außerdem fordert sie mehr Geld für Pflegekräfte.

Insbesondere die Mittelschicht und die Familien stecken in der Klemme zwischen Steuern, Abgaben und steigenden Preisen. Entlastung versprechen alle Parteien. Aber ihre Konzepte gehen teils weit auseinander.

Peer Steinbrück hat seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2009 vorgestellt. Zu spät, wie Wirtschaftsexperten jetzt kritisieren. Nach Meinung der Experten lasse sich der Bundesfinanzminister zu viel Zeit bei der Sanierung des Budgets.

Mit dem 1. Juli gilt bundesweit das Nichtraucherschutzgesetz. Der Freistaat Thüringen und Nordrhein-Westfalen sind die letzten Bundesländer, in denen entsprechende Regelungen in Kraft tretren. Bei Verstößen müssen Bußgelder gezahlt werden. Wirte befürchten massive Umsatzeinbrüche.