Eltern, die keine öffentliche Betreuung in Anspruch nehmen, sollen künftig 150 Euro im Monat erhalten. Foto: dapd, Joerg Sarbach
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Nur 150 Euro Betreuungsgeld im Monat Betreuungsgeld: Merkels Entscheidung ist gefallen
Berlin (RP). In der Debatte über das umstrittene Betreuungsgeld hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Willen bekräftigt, die neue Familienleistung einzuführen. "Die politische Entscheidung in der Koalition ist gefallen", sagte ein Regierungssprecher. Der Bundesrat muss dem Vorhaben allerdings auch noch zustimmen
Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat
Nach den bisher bekannt gewordenen Plänen sollen Eltern, die keine öffentliche Betreuung in Anspruch nehmen, für ihre ein- und zweijährigen Kinder ein monatliches Betreuungsgeld von 150 Euro bekommen. Für die Opposition ist das Betreuungsgeld eine "Fernhalteprämie", die Kinder aus der Kita und Mütter von ihren Arbeitsplätzen fernhält.
Anhänger des Betreuungsgeldes verweisen hingegen darauf, es sichere die Wahlfreiheit für Eltern, wie ihre Kleinkinder betreut werden. Zudem gibt es Medienberichte, nach denen etwa doppelt so viele Eltern wie geplant die Zahlung in Anspruch nehmen können.
Auch im Regierungslager gibt es etliche Kritiker des Betreuungsgeldes. Ein großer Teil der Liberalen ist dagegen. Am Wochenende hatten 23 Abgeordnete der CDU mit einer Ablehnung des Betreuungsgeldes gedroht. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, bemühte sich gestern, den Streit zu beenden: "Für die Frauen-Union ist die richtige Ausgestaltung des Betreuungsgeldes essenziell", sagte Böhmer unserer Redaktion.
"Nachdem sowohl die CDU als auch der Koalitionsausschuss die Einführung eines Betreuungsgeldes beschlossen haben, geht es jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie", betonte Böhmer. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte die Kritiker auf, den Beratungsprozess intern zu halten.
SPD-Vizechefin Manuela Schwesig forderte die Kanzlerin hingegen auf, die Pläne zu kippen. "Frau Merkel muss endlich in diesen Koalitionsstreit eingreifen und den Plan für das unsägliche Betreuungsgeld stoppen", sagte Schwesig.
Quelle: RP/csi/rm
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