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Die Pläne der Parteien
Für wen sollen die Steuern sinken?

Bundestagswahl 2017: Die Steuer-Versprechen der Parteien
Die Parteien versprechen den Steuerzahlern zum Teil Milliarden-Entlastungen (Symbolbild). FOTO: dpa
Berlin. Alle großen Parteien versprechen ihren Wählern Steuerentlastungen. Aber wer würde tatsächlich von den Plänen profitieren – und wer müsste mit höheren Steuern rechnen? Die Steuer-Versprechen der Parteien im Überblick. Von Birgit Marschall

Unter einfachen Fragestellungen haben wir die Programme der Parteien gelesen. Bis zur Bundestagswahl stellen wir in einer Serie die Antworten vor. Heute: Thema Steuern.

CDU/CSU

Die Union will "die arbeitende Mitte" um 15 Milliarden Euro pro Jahr steuerlich entlasten. Wer wenig verdient, soll netto mehr übrig haben, indem der steile Anstieg des Steuersatzes am Anfang des Einkommensteuertarifs abgeflacht wird. Der Spitzensteuersatz soll aber auch erst ab zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro im Jahr greifen (derzeit 54.000). Was das dem Einzelnen konkret bringt, steht nicht im Programm.

Der "Soli" soll zusätzlich ab 2020 schrittweise abgebaut werden. Die Union will auch gezielt junge Familien fördern, indem der Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf den Erwachsenen-Grundfreibetrag (derzeit 8820 Euro) angehoben wird. Der erste Schritt ist sofort geplant, der zweite spätestens in der übernächsten Wahlperiode. Parallel soll das Kindergeld sofort um monatlich 25 Euro steigen. Für Familien, die erstmals ein Eigenheim erwerben, soll es pro Kind zehn Jahre ein Baukindergeld von 1200 Euro geben. Auch plant die Union Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer. Firmen sollen mehr Forschungsausgaben absetzen dürfen.

Das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl FOTO: dpa, mkx axs

SPD

Die SPD will Steuerentlastungen "mit der Gießkanne" vermeiden und betont, dass starke Schultern mehr tragen könnten als schwache. Untere und mittlere Einkommen will sie entlasten, höhere dagegen belasten. Der "Soli" soll ab 2020 nur für diejenigen wegfallen, die als Single ein Jahreseinkünfte bis 52.000 Euro versteuern (Eheleute 104.000). Der Spitzensteuersatz soll erst ab 60.000 Euro greifen (derzeit 54.000). Ab Einkommen von 76.200 Euro für Singles (Ehe 152.400) soll er aber von 42 auf 45 Prozent steigen. Zudem will die SPD die Reichensteuer ab 250.000 für Singles (Ehe 500.000) auf 48 Prozent anheben. 

Für Geringverdiener mit Monatseinkommen von 451 bis 1300 Euro soll es Beitragsentlastungen geben, die der Bund bei der Sozialversicherung ausgleichen soll. Die pauschale Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge will die SPD abschaffen, die Erbschaftsteuer reformieren, Steuerbetrug härter bekämpfen. Eine Vermögensteuer hat sie nicht im Programm. Familien sollen ein "sozial gestaffeltes Familienbaugeld" erhalten können.

Das Wahlprogramm der SPD für 2017 FOTO: dpa, Arno Burgi

Grüne

Die Grünen wollen vor allem ökologisch schädliche Anreize im Steuersystem abschaffen. Steuerprivilegien für schwere Dienstwagen und Dieselfahrzeuge sollen schrittweise abgebaut werden. Eine Kerosinsteuer soll das klimaschädliche Fliegen verteuern. Die Grünen kritisieren auch das Ehegattensplitting, weil sich dadurch Mehrarbeit meist für die Ehefrauen kaum lohne. Es soll aber nur für neue Ehen in eine Individualbesteuerung umgewandelt werden, bestehende Ehen erhalten ein Wahlrecht.

Zusätzlich soll es eine neue "einkommensunabhängige Kindergrundsicherung" geben: Arme und reiche Familien sollen alle das gleiche "Familienbudget" erhalten, in dem Leistungen für Kinder zusammengefasst sind. Auch der steuerliche Grundfreibetrag soll steigen. Zur Finanzierung soll der Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 100.000 Euro für Singles (Eheleute 200.000) steigen. Auch planen die Grünen eine "verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche". Die Abgeltungsteuer wollen sie abschaffen.

Das Programm der Grünen für die Bundestagswahl

FDP

Die Liberalen wollen die Steuerzahler angesichts hoher Steuereinnahmen um 30 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Der "Soli" soll schon Ende 2019, wenn auch der Solidarpakt ausgelaufen ist, komplett entfallen. Den Tarif der Einkommensteuer wollen sie "nach rechts verschieben", so dass Durchschnittsverdiener nicht schon ab 54.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen unter den Spitzensteuersatz fallen. Der steile Anstieg am Anfang der Tarifkurve soll abgeflacht werden, um untere Einkommen zu entlasten.

Private Haushalte sollen 50 statt bisher 20 Prozent ihrer Aufwendungen für Dienstleistungen im Haushalt absetzen können. Auch die Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen soll verbessert werden. Bei der Grunderwerbsteuer will die FDP einen Freibetrag von 500.000 Euro einführen. Die Jahresumsatzsteuer-Schwelle von 500.000 Euro, ab der Firmen die Steuer auf Antrag erst entrichten müssen, wenn ihr Kunde bezahlt hat, soll steigen. Auch will die FDP für Unternehmer die degressiven Abschreibungen (Afa) wieder einführen.

Infos: Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl 2017 FOTO: ap, SO

Linke

Aus Sicht der Linken leben wir in einem reichen Land, in dem aber zu viele arm sind und staatliche Einrichtungen verfallen. Reiche sollen daher erheblich mehr Steuern zahlen. Geringverdiener sollen spürbar entlastet werden, aber auch Menschen mit mittleren Einkünften profitieren. Die Linke plant eine Vermögensteuer von fünf Prozent auf alles oberhalb von einer Million Euro. Die Reichensteuer soll ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 260.000 Euro von 45 auf 60 Prozent und oberhalb von einer Million auf 75 Prozent steigen.

Konzerne sollen 25 Prozent Körperschaftsteuer (derzeit 15) zahlen. Die Abgeltungsteuer soll entfallen. Im Gegenzug soll es einen monatlichen Grundfreibetrag von 1050 Euro geben. Damit würden alle entlastet, die weniger als 7100 Euro brutto im Monat verdienten. Der Spitzensteuersatz für zu versteuernde Jahreseinkommen ab 70.000 Euro solle von 42 auf 53 Prozent steigen – derselbe Satz, der unter CDU-Altkanzler Helmut Kohl schon gegolten hatte. Das Kindergeld für alle Kinder soll als Sofortmaßnahme auf 328 Euro steigen.

Infos: Das Wahlprogramm der Linken für die Bundestagswahl 2017 FOTO: dpa, pst fdt

AfD

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) will alle Bürger durch die Senkung der Mehrwertsteuer um sieben Prozentpunkte auf zwölf Prozent entlasten. Davon würden Geringverdiener überproportional profitieren, weil bei ihnen ein größerer Teil des Einkommens in den Konsum fließt als bei anderen. Ärmere sollen auch durch Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf das so genannte pfändungsfreie Einkommen entlastet werden. Es liegt derzeit für Singles bei netto monatlich rund 1080 Euro.

Kinderreiche Familien will die AfD besonders fördern. Das Ehegattensplitting soll durch ein Familiensplitting ersetzt werden, bei dem für jedes Familienmitglied ein Freibetrag eingeführt wird. Dadurch stehen Familien mit vielen Kindern besser da als andere Familien. Der progressive Einkommensteuertarif soll durch einen besser durchschaubaren Stufentarif ersetzt werden. Die Erbschaftsteuer will die AfD komplett abschaffen. Sie plädiert auch gegen eine Vermögensteuer. Die Grund- und die Grunderwerbsteuer will die AfD senken.

Infos: Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2017 FOTO: Bernd Wüstneck
Quelle: RP
 
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