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Debatte um Deutschtürken
Ist eine doppelte staatsbürgerliche Loyalität möglich?

Debatte um Deutschtürken: Ist eine doppelte staatsbürgerliche Loyalität möglich?
Wenn die Konflikte eskalieren, gerät auch der Doppelpass als Doppelrecht gegenüber dem Einfachrecht der Nur-Deutschen in den Blick. FOTO: dpa
Berlin. Die Kölner Demonstration von Deutschtürken hat die Auseinandersetzung um den Doppelpass wiederbelebt. Unionspolitiker fordern die Rückkehr zur früheren Praxis, dass man sich für ein Land entscheiden muss. Eine Analyse. Von Gregor Mayntz

Seit die Erdogan-Fans in Köln die deutsche und die türkische Nationalhymne gesungen haben, taucht als Problem auf, was jahrelang kaum wahrgenommen wurde: Ist eine doppelte staatsbürgerliche Loyalität möglich? Politiker von CDU und CSU sehen dies nicht und plädieren für eine Rückkehr zum alten Staatsangehörigkeitsrecht, das von hier geborenen Türken spätestens mit 23 die Entscheidung verlangte, welchen der beiden Pässe sie behalten wollen. Beide nebeneinander war die absolute Ausnahme. Soll Deutschland dahin zurück?

Zur Antwort gibt es mindestens zwei Zugänge. Der eine beginnt bei James Bond, Jason Bourne und anderen Kino-Agenten. Früher oder später greifen sie in den Aktenkoffer, öffnen das Geheimfach und holen neben der Pistole eine Auswahl von Pässen heraus, aus der sie sich für den gerade passenden entscheiden. Das ist der traditionelle Umgang mit Mehrstaatern. Devise: Es kann nur einen echten geben, der für sein Volk, seine Majestät die Schurken bekämpft, alles andere ist nicht echt. 1999 hat die CDU mit dem Schreckgespenst vom Doppelpass in Hessen noch Wahlen gewonnen. Die damalige Einstellung fasste Wolfgang Schäuble seinerzeit in die Frage, ob eine Doppel-Loyalität überhaupt möglich sei.

 Ich liebe doch beide – warum entscheiden?

Den anderen Zugang erleben Millionen Deutsche seit vielen Jahren. Sie haben Freunde im Kindergarten, Kumpel in der Schule, Kommilitonen an der Uni wie alle anderen Deutschen auch. Sie verlieben sich und heiraten. Sie sind von diesem Land geprägt und selbstverständlicher Teil der Gesellschaft. Und gleichzeitig fühlen sie sich geborgen in ihrer türkischen Großfamilie, orientieren sich an den Wurzeln, die sie im Urlaub und bei Feiern erleben.

Ihr Selbstverständnis vom Leben mündet derzeit in den sozialen Netzwerken in die fassungslose Frage: "Ich liebe doch beide, wie könnt ihr mich zwingen, mich für die eine Staatsbürgerschaft und gegen die andere zu entscheiden?" Dazu folgt nicht selten der Hinweis, dass ein Kind doch auch Vater und Mutter liebt, auch wenn beide grundverschieden sind oder gar verschiedene Wege gehen. Sinnigerweise entspricht die deutsche "Vaterlands"-Liebe der türkischen "Mutterlands"-Liebe.

Solange Vater und Mutter ein normales Leben führen und sich an alle Konventionen halten, erscheint die Bindung an beide unproblematisch. Doch in Köln war eine verdrehte Wahrnehmung zu beobachten. Da nahmen Deutschtürken das Demonstrationsrecht in Anspruch, um "ihren" Staatspräsidenten als Idol und Vorbild zu feiern, der in ihrer anderen Heimat die Grundrechte soeben suspendiert, die Massen gegen Minderheiten mobilisiert und mit der Todesstrafe politische Gegner ausschalten will. Als würden Freilandhühner für Legebatterien demonstrieren, hieß es dazu zugespitzt im Netz.

Sie dürfen das. Natürlich. So wie Linksextreme oder Rechtsextreme auch für andere politische Entwürfe auf die Straße gehen dürfen. Für oder gegen den Klimawandel. Für oder gegen den Euro. Für oder gegen Verfassungsänderungen. Jedenfalls, wenn sie sich nicht gerade in der Türkei aufhalten. Demokratien haben das auszuhalten, ja sie definieren sich gerade dadurch.

Wenn Konflikte eskalieren, gerät Doppelpass in den Blick

Doch dahinter steckt gleichwohl ein Problem. Wenn sich die "Einstaater" im Vergleich zu den "Mehrstaatern" als Bürger zweiter Klasse zu fühlen beginnen. Konkret: Wenn sie den Eindruck gewinnen, dass Millionen Doppelpassinhaber die Erdogan-Partei in der Türkei mit ihrer Stimme stark machen und gleichzeitig in Deutschland eine Partei stärken können, die Erdogan-kompatibler ist als die derzeit tonangebenden, eher Erdogan-kritischen Politiker. Und zwar ohne dass alle anderen Deutschen im Gegenzug über eine ähnliche Möglichkeit doppelter Einflussnahme verfügen.

Solange die deutsche und die türkische Regierung konfliktarm miteinander umgehen und sich zu beiderseitigem Nutzen in der aktuellen Politik arrangieren, fällt dieser Umstand nicht auf. Aber wenn die Konflikte eskalieren, gerät auch der Doppelpass als Doppelrecht gegenüber dem Einfachrecht der Nur-Deutschen in den Blick.

Breit diskutiert wurde diese Möglichkeit nach der Europa-Parlaments-Wahl 2014, als ausgerechnet einer der intellektuell führenden Köpfe der Republik, "Zeit"-Chef Giovanni di Lorenzo, wie beiläufig erwähnte, dass er zwei Mal abgestimmt habe. Als Deutscher in seinem Wahllokal und als Italiener in seinem Generalkonsulat. Doch das Ergebnis war keine Frontstellung gegen innereuropäische Doppelpassinhaber.

Die Überzeugungskraft der Argumente zählt

Es käme auch kaum einer auf den Gedanken, der prominente CDU-Politiker David McAllister, Sohn einer deutschen Mutter und eines britischen Vaters, müsste sich nun mal entscheiden. Und das auch noch als Europa-Politiker! Der Lerneffekt im Fall di Lorenzo war, dass die doppelte Stimmabgabe bei derselben Wahl verboten ist und er nur durch Zahlung einer üppigen Summe die Einstellung des Verfahrens erzielte.

Zum Beispiel der Deutschtürken, die Erdogan sowohl in der Türkei als auch in Deutschland stärken können, gehört redlicherweise aber auch der Umkehrschluss: Sie haben durch die doppelte Staatsbürgerschaft ebenfalls die Möglichkeit, Erdogan sowohl in Deutschland als auch in der Türkei zu schwächen. Es kommt also, wie so oft in einer Demokratie, auf die Überzeugungskraft der Argumente an.

Eine Orientierung an klassischen Einwanderungsländern wie den USA zeigt, dass dort geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft zusteht, ganz gleich ob sie über ihre Eltern auch eine andere haben. Die USA setzen auf die Kraft der Identität. Und das ist auch logisch: Einem Deutschtürken, der gezwungen wird, auf die deutsche Staatsbürgerschaft zu verzichten, fällt es sicherlich schwerer, sich weiterhin mit seinem Heimatland zu identifizieren.

Quelle: RP
 
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