Wahlkampfthema Altersbezüge Die SPD treibt die Union bei Rentenreform
Berlin · Für die SPD war die Rente jahrelang Schlechte-Laune-Thema Nummer eins. Nun hat sie den parteiinternen Zwist beendet und will mit der Rente im Wahlkampf auftrumpfen. Die Regierungskoalition kann sich derweil nicht einigen.
Zuschussrente, Garantierente, Solidarrente - die Konzepte im Check
Am kommenden Wochenende will die SPD beim Thema Rente das Kriegsbeil begraben. Die Sozialdemokraten werden beim Parteikonvent in Berlin mit Sicherheit so tief schürfen, dass es im Wahljahr 2013 keinen Streit mehr über das Thema geben wird. Denn mit der Rente und dem Kampf gegen Altersarmut wollen die Sozialdemokraten die Union im Wahlkampf treiben.
Die Voraussetzungen dafür sind gut: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Partei ein Konzept durchgesetzt, das sich gut in kurze, populäre Botschaften packen lässt. Wer 30 Jahre in die Rentenversicherung einbezahlt hat und insgesamt 40 Versicherungsjahre nachweisen kann, erhält eine Solidarrente von monatlich 850 Euro. Auch für Erwerbsgeminderte soll es deutliche Verbesserungen geben.
"Es ist für uns eine Sache der Gerechtigkeit und Solidarität, dass sich Arbeit lohnt und Menschen im Alter nicht bedürftig werden, obwohl sie ein Leben lang erwerbstätig waren, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben", sagt Generalsekretärin Andrea Nahles.
Strittige Fragen hat die SPD vertagt
Nahles lässt jetzt schon einmal wissen, wie das dann im Wahlkampf klingen kann: "Wir lassen niemanden im Regen stehen. Die Bundesregierung hingegen streitet immer weiter." Viele Konzepte seien ins Schaufenster gestellt worden und dann wieder verschwunden. Offenbar fehle "der tatsächliche Wille", die Menschen vor Armut im Alter zu schützen und wirklich etwas für die Rentnerinnen und Rentner zu tun.
Wie das Thema Rente läuft, testete in dieser Woche auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, als er den Ostlern in der "Superillu" versprach, das Rentenniveau im Osten und im Westen anzugleichen. Zumindest im Osten, wo Steinbrück bislang nicht sehr populär ist, wird er damit Punkte gemacht haben. Seine Forderungen reichten nahe an die der Linkspartei heran.
Die beiden strittigen Fragen, wie hoch künftig das Rentenniveau liegen soll und ob die Rente mit 67 vollumfänglich beibehalten wird, haben die Sozialdemokraten vertagt. Bei beiden Themen soll abgewartet werden, ob die jetzigen Regelungen tatsächlich soziale Härten auf breiter Front befördern, wie es der linke Parteiflügel fürchtet.
Die Regierung wird im Wahlkampf der SPD zwar entgegenhalten, dass deren Konzepte Milliarden kosten. Doch steht sie selbst ohne Alternative da. Die Fachleute in Fraktion und Partei gehen nicht davon aus, dass es vor dem CDU-Parteitag vom 3. bis zum 5. Dezember eine Einigung über ein Rentenkonzept in der Koalition geben wird.
Dauerstreit als willkommenes Geschenk
Die CSU gibt intern ohnehin die Parole aus, eine so wichtige Zukunftsfrage könne nicht unter Zeitdruck geregelt werden. Zudem sei die Altersarmut "kein aktuelles, sondern ein drohendes Problem". Die Liberalen wiederum stehen auf der Bremse, weil sie bei jeder neuen Sozialleistung eine möglichst kleine Lösung wünschen.
So verlief die Verhandlungsrunde der Arbeits- und Sozialpolitiker zur Ausgestaltung der von den Parteispitzen beschlossenen Lebensleistungsrente am Dienstag bei Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) ergebnislos. In der kommenden Woche wollen sich die Fachleute erneut zusammensetzen.
Für die Sozialdemokraten ist der Dauerstreit in der Koalition ein willkommenes Wahlkampfgeschenk. Bislang war von der Leyen für die SPD mit ihren stark sozial geprägten Konzepten die schwierigste Gegnerin. Als Familienministerin knöpfte sie der SPD das Thema Familie ab, nun drohte sie aus Sicht der Sozialdemokraten auch die Bezwingerin der Altersarmut zu werden.
Der Unterschied zwischen 850 Euro Zuschussrente, wie es von der Leyen ursprünglich wollte, und 850 Euro Garantierente der SPD wäre im Wahlkampf schwer zu kommunizieren gewesen. Nun muss die SPD voraussichtlich nur darauf hinweisen, dass die Lebensleistungsrente der Union gerade einmal zehn Euro über der Grundsicherung liegt.
