Edathy-Untersuchungsausschuss Michael Hartmann pocht auf sein Auskunftverweigerungsrecht
Berlin · SPD-Politiker Michael Hartmann war in der Edathy-Affäre zuletzt stark in den Fokus gerückt. Mehr als ein Mitglied des Untersuchungsausschusses bezichtigte ihn der Lüge. Nun wehrt er sich auf seine Weise.
Alle warten nur auf ihn. Doch dann verschickt das Büro des schwer unter Druck geratenen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann um 15.38 Uhr ein Fax, das die Mitglieder des Edathy-Untersuchungsausschusses wütend macht. Sein Anwalt verkündet, er berufe sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht.
Um 16.50 erscheint der Mainzer dann am Donnerstag im Zeugenstand des Bundestags-Untersuchungsausschusses - mit Anwalt. Der spricht von "staatsanwaltlichen Vorermittlungen" in Berlin und Hannover - es geht um den Verdacht der Strafvereitelung, weil Hartmann den damaligen SPD-Politiker Sebastian Edathy über Kinderpornografie-Ermittlungen ab November 2013 informiert haben könnte.
Die Ausschussmitglieder empfinden es als Affront - damit bleibt Hartmann bei seiner ersten Aussage vom 18. Dezember, als er vehement dementiert hat, Edathy regelmäßig auf dem Laufenden gehalten zu haben. Frageversuche blockt Hartmann stoisch ab. "Ich berufe mich auf mein Auskunftverweigerungsrecht", sagt er. Sein Anwalt Stefan König pampt erzürnte Mitglieder des Ausschusses an: "Wenn Sie davon nichts verstehen, seien sie doch still."
Ein halbes Dutzend Zeugen hat inzwischen Edathys Version von Hartmann als Tippgeber bestätigt. Wobei Edathy anfangs abgestritten hat, dass es einen Tippgeber gibt. Eine der Lügen in dieser für die SPD zum Trauerspiel gewordenen Affäre - sie beschädigt das Ansehen der gesamten Politik, findet Ausschussmitglied Michael Frieser (CSU).
Hartmann kämpft hier um seine politische Karriere, sein Bundestagsmandat. Den Job als innenpolitischer Sprecher der Fraktion verlor er, weil er des Kaufs der Modedroge Chrystal Meth überführt worden war. In dem Fax betont der Anwalt, die Behauptung Edathys "und seiner von ihm aufgebotenen Zeugen aus seinem persönlichen Umfeld (Mitarbeiter, Lebensgefährte, Anwalt)", er sei durch Hartmann immer zeitnah über den Stand der Ermittlungen der Strafbehörden unterrichtet worden, sei falsch.
"Diese Zeugen geben wieder, was ihnen Edathy seinerzeit gesagt haben soll." Das stimmt nicht ganz, ein Zeuge hat ausgesagt, dass Hartmann ihm noch vor Edathy am 15. November 2013 beim SPD-Parteitag in Leipzig erzählt habe, dass Ermittlungen drohten.
Licht ins Dunkel bringen. Dieses Ziel hatte SPD-Obmann Uli Grötsch vor der 26. Sitzung des Edathy-Untersuchungsausschusses ausgegeben. Drinnen im Saal 3.101 wird mal wieder deutlich, dass in dieser Affäre um den einst hoffnungsvollen SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy viel gelogen worden sein muss.
Es geht nur noch am Rande um sein Interesse an Nacktaufnahmen von Minderjährigen. Es geht nun vor allem um zwei Politiker, von denen einer lügen muss. Hartmann war zuletzt schwer unter Druck geraten, Ausschussmitglieder bezichtigten ihn der Lüge beim ersten Auftritt am 18. Dezember, sie wollten ihn grillen. Das Problem: Wenn er sich korrigiert, könnte er als überführter Lügner kaum Volksvertreter im Bundestag bleiben.
Zunächst spricht Edathy-Anwalt Noll
Am Donnerstag ist zunächst Edathys von der Schweigepflicht, entbundener Anwalt Christian Noll da. Am 27. November 2013 beauftragte Edathy ihn. Und gleich im ersten Gespräch erwähnte der Mandant Hartmann als Informanten. Sagt Noll. Und Edathy habe berichtet, dass Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann Bescheid wüssten.
Noll bestätigt die von Edathy im Dezember vorgetragene Version, dass Hartmann sich auf den damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke berufen habe. Spannend: Nachdem monatelang ungewiss scheint, ob überhaupt konkret gegen Edathy ermittelt wird, erreicht Noll Ende Januar 2014 im Urlaub in Spanien eine SMS von Edathy: Er habe von "H" (Hartmann) gehört, dass er von "Z" (Ziercke) wisse: "Jetzt wird es ernst."
Dazu Hartmanns Anwalt: Dieser habe im Januar 2014 nichts von der Aufnahme der Ermittlungen gewusst. "Soweit Edathy ihn als Quelle angegeben hat, hat er seine Gesprächspartner schon damals über seine wirkliche Quelle getäuscht." Rückblick: Am 7. Februar 2014 legt Edathy überraschend sein Bundestagsmandat nieder. Drei Tage später werden Edathys Wohnungen und Büros durchsucht. Am 13. Februar veröffentlicht Oppermann eine Erklärung zur Informationskette Fall Edathy. Friedrich muss zurücktreten.
Selbst die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD), die das Gremium anfangs für unnütz hielt, sieht inzwischen reichlich Aufklärungsbedarf. Nach dem Eklat bleiben viele Fragezeichen - Hartmann droht noch mehr Ärger - auch innerparteilich. Edathy muss sich wegen der Kinderpornografie-Vorwürfe in Kürze vor Gericht verantworten. Vielleicht kommt man dann wenigstens in diesem Teil der Affäre der Wahrheit ein Stücken näher.
