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Gesetzesentwurf beschlossen
Bundestag gibt grünes Licht für einheitlichen Flüchtlingsausweis

Das ist der neue Flüchtlingsausweis
Berlin. Ein einheitlicher Ausweis für alle Flüchtlinge in Deutschland soll Ordnung in das Chaos bei der Registrierung von Asylsuchenden bringen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag einen Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium.

Mit dem Flüchtlingsausweis will die Bundesregierung Probleme bei der Registrierung von Asylbewerbern lösen und den Datenaustausch der zuständigen Behörden verbessern. Ende Januar soll der Bundesrat darüber beraten. Bis zum Sommer soll der neue Ausweis flächendeckend eingeführt sein.

Ohne das neue Papierdokument sollen Schutzsuchende in Zukunft keine Leistungen und keinen Zugang zum Asylverfahren bekommen. Bei der Ausstellung des Ausweises soll ein umfangreicher Datensatz angelegt werden, auf den alle zuständigen Stellen zugreifen können.

Bei der Registrierung von Flüchtlingen in Deutschland gibt es jede Menge Schwierigkeiten. Den Behörden fehlt bislang ein genauer Überblick, wie viele Menschen ins Land kommen und wo sie sich aufhalten. Es hakt beim Datenaustausch zwischen den unterschiedlichen Behörden. Asylsuchende werden zum Teil doppelt registriert, zum Teil gar nicht. Das soll sich durch den neuen Ausweis ändern.

(dpa)
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