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Paragraf im SGB III
Weise kann doch nicht "Präsident" des Bamf werden

Frank-Jürgen Weise kann doch nicht "Präsident" des Bamf werden
Frank-Jürgen Weise wird zumindest nicht offiziell Präsident des Bamf. FOTO: dpa, gam kno htf cul
Berlin. Ein kleiner Paragraf macht der vielbeachteten Personalie einen Strich durch die Rechnung: Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, wird die Spitze der Behörde zumindest dem Titel nach doch nicht vollständig übernehmen.

Weise solle "die Aufgaben der Leitung" der Behörde wahrnehmen, hob ein Sprecher des zuständigen Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin hervor. Offiziell Präsident des Bamf wird Weise - der bereits Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist - jedoch nicht.

Hintergrund der Personalie ist, dass der bisherige Behördenleiter Manfred Schmidt am vergangenen Donnerstag seinen Rücktritt erklärt hatte - offiziell aus persönlichen Gründen. Das Bundesamt steht derzeit wegen der Dauer der Asylverfahren massiv in der Kritik. Nur einen Tag später verkündete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Weise solle zusätzlich zu seiner bisherigen Aufgabe als BA-Chef "in Personalunion Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge" werden.

Doch dabei wurde offenbar ein Paragraf im Sozialgesetzbuch III übersehen. Darin wird festgelegt, dass es dem BA-Chef verboten ist, ein "anderes besoldetes Amt" zu besetzen. Die Lösung für das Problem: Weise übernimmt die Leitung des Bamf ohne zusätzliche Bezahlung. Und er darf sich nicht Präsident der Behörde nennen.

Dem Innenministeriumssprecher zufolge werden zudem in Abgrenzung zur Tätigkeit Weises, der besonders die Asylverfahren verkürzen und die Arbeitsabläufe des Bamf verbessern soll, "die klassischen Amtschef-Aufgaben vom Vizepräsidenten ausgefüllt, der Leiter der allgemeinen Verwaltung ist". Vizepräsident der Behörde ist seit neun Jahren der Jurist Michael Griesbeck. Offen blieb am Mittwoch zunächst, ob das Bamf nun künftig keinen offiziellen Präsidenten haben wird.

"Es ist erstaunlich, dass das Bundesinnenministerium eine solche Frage des Dienstrechts nicht vor der Besetzung geprüft hat", kritisierte der Grünen-Politiker Volker Beck am Mittwoch. "Offensichtlich ist der Bundesinnenminister überfordert."

De Maizière sieht in der Verwirrung um den Titel Weises kein Problem. Weise solle "beide Behörden in Personalunion führen", bekräftigte der Innenminister in Berlin. "Wir werden für die dienstrechtliche Umsetzung einen Weg finden." Weise nimmt am Donnerstag auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt teil - in seiner Funktion als "Leiter" des Bamf.

(AFP)
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