Kinderpornografie-Affäre Gabriel musste schon einmal einem Verdacht nachgehen
Braunschweig · Kurz vor der vorletzten Bundestagswahl am 27. September 2009 gab es schon einmal eine heikle Information für den damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Ein anonymer Anrufer wies den damaligen SPD-Bezirksvorsitzenden von Braunschweig auf einen besonders schweren Fall von Kinderpornografie hin.
Es ging um einen prominenten sozialdemokratischen Kommunalpolitiker aus Salzgitter, der verbotenes Material mit kinderpornografischen Fotos auf seinem Rechner gespeichert hatte. Gabriel sprach nach dem anonymen Hinweis zuerst mit dem Betroffenen, dann mit Generalstaatsanwalt Norbert Wolf.
Das vertrauliche Telefonat wurde öffentlich, und es wurde der Verdacht laut, dass jemand aus der Strafverfolgungsbehörde die Presse informiert habe. Die "Braunschweiger Zeitung" berichtete damals ausführlich über den Fall. Der SPD-Politiker Gabriel verhielt sich nach Angaben der Strafverfolgungsbehörde völlig korrekt. Er habe auch schnell gehandelt.
Obwohl es laut Generalstaatsanwalt Wolf noch nie vorgekommen war, dass er von einem Politiker angerufen wurde, stellte er Gabriel insgesamt ein gutes Zeugnis aus. "Es war das einzig Richtige, was er machen konnte", sagte der Strafverfolger der "Braunschweiger Zeitung". Es sei auch richtig gewesen, zunächst den Parteifreund zu stellen, um den Wahrheitsgrad der Anschuldigung zu überprüfen. "Leider kommen solche Anschuldigungen häufiger vor", sagte sein Sprecher. Man müsse deshalb mit Fingerspitzengefühl vorgehen.
Kommunalpolitiker wurde überführt
Auch Gabriel selbst nahm zu dem heiklen Vorgang offiziell Stellung. "Ich denke, dass man derart schwere Straftaten melden muss, egal, ob es sich bei den Betroffenen um ein Mitglied der eigenen Partei handelt oder nicht." Er erregte sich auch über die Tatsache, dass sein Telefonat an die Presse durchgestochen wurde. Das sei eine Straftat und werfe "kein gutes Licht auf die Behörde".
Der Kommunalpolitiker aus Salzgitter wurde übrigens überführt. Weder das Telefonat noch die Nachfrage bei dem Verdächtigten beeinflussten die Ermittlungen in diesem Fall. Die Polizei in Salzgitter fand auf einem ausgemusterten Computer, den der Kommunalpolitiker an einen Parteifreund weitergegeben hatte, die kriminellen Fotos auf der Festplatte des Rechners.
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Salzgitter wurde der Sozialdemokrat später zu drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Zuvor hatte er den Besitz der Fotos zugegeben. Er gilt aber nicht als vorbestraft. Sein Amt im Rat der Industriestadt Salzgitter legte der SPD-Politiker allerdings sofort nieder.
