Demütigung auf dem CSU-Parteitag Seehofers Umgang mit Merkel löst Empörung aus
Düsseldorf · Auf dem CSU-Parteitag führte Parteichef Horst Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne vor. "Unerträglich", heißt es jetzt aus den Reihen der CDU, "unerhört" bei der SPD. Selbst an der CSU-Basis ist Verärgerung zu registrieren.
Kühler Empfang für Angela Merkel bei der CSU
Seehofer hatte der CDU-Vorsitzenden nach deren Gastrede sehr ausführlich widersprochen - und sie dabei äußerst schlecht aussehen lassen: Die Kanzlerin musste neben Seehofer stehen bleiben und dessen Belehrung auf offener Bühne über sich ergehen lassen.
Das löst nun nicht nur bei der Schwesterpartei CDU Empörung aus. Auch bei vielen Christsozialen wird sein Affront als schlechter Stil empfunden. Die Quittung folgte prompt: Bei der Wahl zum Vorsitzenden erhielt Seehofer nur 87,2 Prozent — das schlechteste Ergebnis seiner Amtszeit.
Seehofer verteidigte nach dem Parteitag seinen Umgang mit Merkel. Er sei von der Botschaft ihrer Rede enttäuscht gewesen, sagte er der "Bild am Sonntag" mit Blick darauf, dass sie die CSU-Forderung nach einer deutschen Obergrenze für Flüchtlinge zurückgewiesen hatte. Dem Sender N-TV sagte er, er könne kein "Märchen der Harmonie und der Konfliktfreiheit praktizieren, das wäre total unehrlich".
Seehofer erneuerte trotz Merkels Ablehnung seine Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingszahlen. "Da müssen wir als CSU ein Bollwerk sein", erklärte er. "Wir betreiben keine Willkommenskultur, sondern eine Kultur der Vernunft." Zudem betonte der Parteichef: "Niemand kann gezwungen werden, mehr zu tragen, als er tragen kann."
Aus der CDU kam indes weitere Kritik am Verhalten Seehofers. Der Europaabgeordnete Elmar Brok sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Das ist unhöflich, ungehörig und nicht erträglich."
CDU-Bundesvize Julia Klöckner lehnte einen Kommentar mit dem Hinweis ab, sie müsse dann "die klassischen Höflichkeitsformen verlassen".
Diplomatischer, wenngleich auch kritisch, äußerte sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie sagte der "BamS": "Dies war keine Demütigung von Angela Merkel. Dies war der Unterschied zwischen einem Parteivorsitzenden auf einem Parteitag und einer Kanzlerin, die Verantwortung für Deutschland und Europa trägt."
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Seehofer vor, sich "oberlehrerhaft und unerhört gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin" verhalten zu haben: "Gerade in der jetzigen Situation ist das Verhalten von CSU und Seehofer unverantwortlich", sagte Fahimi dem Blatt.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte CDU und CSU auf, ihren Streit über eine nationale Obergrenze einzustellen. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Oppermann: "Die Schwestern sollten jetzt mal aufhören zu zanken. Wir haben wirklich Wichtigeres zu tun."
In eine ähnlich Richtung bemühte sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber zu wirken: Er forderte die Schwesterpartei CSU auf, in der Flüchtlingspolitik die Konfrontation zu beenden und sich an die Linie der Kanzlerin zu halten. "Wir müssen an einem Strang ziehen", sagte Tauber der "Funke Mediengruppe". Die CDU-Landesverbände in Baden-Württemberg und Hessen stellten sich auf Parteitagen in Rust und Hanau demonstrativ hinter Merkel - obwohl es auch dort an der Basis Unzufriedenheit mit ihrem Flüchtlingskurs gibt.
Eine Kompromisslinie, auf die sich die Unionsparteien im Streit um Flüchtlingskontingente verständigen könnten, deutete derweil Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an. In der "Bild am Sonntag" hob er hervor, dass die angestrebte Lösung der Flüchtlingskrise mittels international vereinbarter Aufnahmekontingente auf die von der CSU verlangte Begrenzung hinausläuft: "Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen."
