Sondierungen Jamaika will BAföG und Breitband ausweiten
Berlin · Ruhige Töne nach dem Geheimtreffen: Die "Jamaikaner" wollen die Ausgaben für Bildung und Forschung steigern. Für alle vier Parteien steht viel auf dem Spiel.
Als die Generalsekretäre am frühen Abend auftauchen, um Ergebnisse zu Bildung und Digitalisierung vorzustellen, hört man sie gemeinsam lachen, bevor sie zu sehen sind. Die Einigung auf mehr Investitionen in Bildung und Forschung scheint alle zufriedenzustellen. Die "Denkpause" seit vergangenem Donnerstag habe gut getan, sagt Andreas Scheuer (CSU). "Der Pulverdampf vom letzten Donnerstag ist verflogen", sagt Michael Kellner (Grüne). Eine "sehr aufgeräumte Arbeitsatmosphäre" lobt Nicola Beer (FDP). Und Peter Tauber von der CDU betont: "Wir arbeiten in aller Ruhe."
In einer möglichen Jamaika-Koalition wollen die Parteien die Ausgaben für Bildung und Forschung deutlich steigern und die digitale Infrastruktur ausbauen. Zum bisherigen Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung heißt es in einem am Montag in Berlin veröffentlichten Papier der Jamaika-Unterhändler lediglich: "Über die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss noch gesprochen werden, insbesondere über die Frage des Kooperationsverbotes."
Neue Berufsfelder im Bereich "Digitalisierung"
Bis zum Jahr 2025 sollten für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufgewendet werden, heißt es in dem Papier. Zudem wollen die möglichen Koalitionäre durch eine Modernisierung der Ausbildungsförderung Bafög mehr Studierenden einen Anspruch eröffnen. Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, die Nahtstelle zwischen Hochschulen und Wirtschaft, sollen auf 3,5 Prozent des BIP erhöht werden.
Für die Digitalisierung sei der Breitbandausbau wesentlich. Welche Technologie dazu genutzt werde - etwa Glasfaser - sei noch zu erörtern, machte CDU-Generalsekretär Peter Tauber deutlich. Zudem sollen möglichst schnell Funklöcher auf dem Land geschlossen werden.
Wo dieses Themenfeld angesiedelt werden soll - als selbstständiges Ministerium, bei Bildung und Forschung oder bei der Wirtschaft - sei offen, sagte Tauber. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verwies auf den Nachholbedarf Deutschlands bei der Digitalisierung. Er unterstrich zudem, dass hier auch neue Berufsfelder erschlossen werden könnten.
Bei der Digitalisierung gehe es auch um den Ausbau der Datensicherheit, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
Geglättete Wogen nach viel Krach am Verhandlungstisch
Nach dem Geheimtreffen der Parteichefs vom Sonntagabend waren die Jamaika-Unterhändler in der Tat bemüht, die aufgeheizte Stimmung abzukühlen. CSU-Parteichef Horst Seehofer sagte vor Beginn der Sondierungen der "dpa", die Runde der Vorsitzenden habe der Atmosphäre gut getan. "Aber es ist jetzt nicht in einer Nacht leichter geworden. Einfach von der Sache her."
Der freundliche Ton kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bei den Inhalten extrem schwierig bleibt. Am Donnerstag sollen die beiden bisher größten Streitthemen, bei denen die Verhandler sich am schlimmsten in der Wolle hatten, wieder auf den Tisch kommen: Klima und Migration. Dann dürfte sich zeigen, ob die Parteien wirklich aufeinander zugehen, oder ob es wieder kracht.
