Noch keine konkrete Zahl im Gespräch Bildungsministerin Wanka kündigt Bafög-Reform an
Berlin · Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr das Bafög verbessern und dazu Gespräche mit den Ländern aufnehmen. Dies geht aus dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten 20. Bafög-Bericht der Regierung hervor.
Das ist Johanna Wanka
Zum Umfang einer Bafög-Erhöhung und zur Art der angestrebten Verbesserungen werden in dem 55-seitigen Bericht jedoch keinerlei Angaben gemacht. Zuletzt war die Ausbildungsförderung 2010 um fünf Prozent erhöht worden.
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) forderte wegen der inzwischen gestiegenen Lebenshaltungskosten eine Erhöhung der Bedarfssätze um 10 Prozent und der Elternfreibeträge um 7,5 Prozent. Auch die Gewerkschaften und Studentenverbände bezeichneten die Reform als "längst überfällig".
Der Bafög-Bericht über die Entwicklung der Lebenshaltungskosten der Studierenden muss von der Regierung alle zwei Jahre vorgelegt werden. Im Schnitt erhält ein förderungsberechtigter Student heute 448 Euro monatlich. 2011 waren dies 452 Euro, im Jahr zuvor 436 Euro. Der Förderhöchstsatz für einen nicht mehr bei den Eltern lebenden Studenten beträgt 670 Euro.
Der gewaltige Studienanfängerboom der vergangenen Jahre hat auch die Zahl der Bafög-Empfänger in die Höhe schießen lassen. Mit 630.000 geförderten Studierenden und Fachschülern im Jahresschnitt wird derzeit der höchste Stand seit 30 Jahren erreicht. Entsprechend sind die Bafög-Gesamtausgaben des Staates zwischen 2010 und 2012 von 2,84 Milliarden Euro auf 3,34 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Das Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund, zu 35 Prozent von den Ländern bezahlt.
Laut Bericht ist allerdings der Anteil unter den Studierenden, die mit Bafög unterstützt werden, wie auch der durchschnittliche monatliche Förderbetrag seit Herbst 2012 rückläufig. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte in einer Erklärung: "Der Bericht zeigt: Eine Weiterentwicklung des Bafög muss kommen. Dafür werden wir unmittelbar die notwendigen Gespräche aufnehmen, die das Ziel haben, zügig eine Novelle vorzulegen."
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil mahnte: "Herr Schäuble und Frau Wanka stehen jetzt in der Pflicht, dass eine substanzielle BAföG-Reform nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt und soziale und bildungspolitische Realität wird." Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete das Bafög als "unverzichtbaren Bestandteil der Studienfinanzierung". Der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring forderte eine Erhöhung und eine grundlegende Reform der Förderkriterien noch in diesem Jahr. Nicole Gohlke von den Linken warf der Bundesregierung vor, die Förderquoten beim Bafög zu schönen.
Positiv hat sich das Auslandsstudium mit Bafög entwickelt. 2012 wurden weltweit fast 54.000 Auslandsaufenthalte deutscher Studierender mit Bafög unterstützt. Das ist ein Viertel mehr als noch 2010.
