Pofalla und die NSA-Affäre Kanzleramtschef im Kreuzverhör
Berlin · Ronald Pofalla meidet die Öffentlichkeit eigentlich. Als Kanzleramtschef koordiniert der 54-jährige CDU-Politiker die Regierungsgeschäfte von Angela Merkel lieber dezent im Hintergrund. Aber was wusste die Bundesregierung von den Spähprogrammen der NSA? Merkels Vertrauter Pofalla sagt: gar nichts.
Doch am Donnerstag wollte der Jurist aus dem niederrheinischen Weeze ins Rampenlicht. Pofalla ist nicht nur Kanzleramtschef und Bundesminister für besondere Aufgaben, sondern auch Beauftragter der Geheimdienste — und damit seit Tagen für die Opposition zentraler Akteur in der Affäre um das angeblich systematische Ausspähen von Daten deutscher Bürger und Politiker durch den US-Geheimdienst NSA.
Mehr als 100 Fragen hatte der "Chefankläger" der Opposition, SPD-Fraktionsmanager Thomas Oppermann, zugleich Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, deshalb an den Chef des Kanzleramts geschickt. Pofalla war also unter Druck. Und er entschied sich für die Offensive. Früher als geplant stellte er sich den elf Mitgliedern des Kontrollgremiums. Drei Stunden antwortete der Merkel-Vertraute auf Fragen, vor allem auf die von Oppermann.
Pofall: Datenschutz "zu 100 Prozent eingehalten"
Was in dem abhörsicheren Raum in den Katakomben des Bundestags genau vorging, wurde anschließend vor den Kameras ziemlich unterschiedlich bewertet. Er habe alle Fragen beantwortet, sagte Pofalla: "Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz." Der Datenschutz werde "zu 100 Prozent eingehalten".
Berichte, nach denen der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, gegenüber der Bundesregierung eine laxere Praxis beim Datenschutz und der Übergabe von Daten an andere Dienste gefordert habe, seien nicht zutreffend, so Pofalla. Im Übrigen brauche man die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten.
Der CDU-Politiker überbrachte den Medien auch eine Stellungnahme der NSA. Demnach hat die Behörde nicht wie von dem in Russland festsitzenden Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden behauptet, millionenfach Daten deutscher Bürger ausgespäht. Außerdem soll das NSA-Papier belegen, dass es tatsächlich in Afghanistan eine zweite Informationssoftware zur Unterstützung der Nato-Streitkräfte mit dem Namen "Prism" gebe. Diese habe aber nichts mit dem Spähprogramm zu tun.
Pofalla hält auch in Zukunft eine Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den US-Geheimdiensten für notwendig. Die Zusammenarbeit mit den USA sei "besonders wichtig", sagte er unserer Redaktion. Als Beispiel nannte er die "Rettung eines noch immer entführten Deutschen". Die deutschen Nachrichtendienste hätten sich stets an Recht und Gesetz gehalten, betonte der CDU-Politiker. "Bei allen berechtigten Nachfragen tragen wir eine gemeinsame Verantwortung."
SPD: Antworten "wenig erhellend"
Während Pofalla damit selbstbewusst und selbstsicher alle Vorwürfe als entkräftet darstellte, hörte sich das bei SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann so an: "Wir sind kein Stück weitergekommen." Pofalla habe Fragen nicht beantworten können, hieß es in SPD-Kreisen. Das NSA-Papier bestätige lediglich, dass nicht "millionenfach" Daten von Deutschen angezapft worden seien. Alle Antworten seien "wenig erhellend". In dem NSA-Dokument stehe außerdem der lapidare Satz, dass Prism keine "Totalüberwachungsabsicht" verfolge. Was Prism wirklich ist und welche Daten in dem Programm gespeichert würden, sei weiter unklar.
In der Sitzung des Gremiums wurde offenbar die neue Strategie der Bundeskanzlerin in der Affäre deutlich. Offensive. Pofalla sei energisch und selbstbewusst aufgetreten. Und er sei gut vorbereitet gewesen. SPD-Mann Oppermann habe zwar immer wieder energisch und kämpferisch nachgefragt, doch nach drei Stunden brachen die Oppositionsmitglieder die Befragung ab. Pofalla hatte signalisiert, alle Fragen beantworten zu wollen. Dies soll nun in einer der nächsten Sitzungen erfolgen. SPD und Grüne versuchen die Affäre in die Länge — und damit in den Wahlkampf — zu ziehen. Union und FDP haben ein Interesse an einer zügigen Aufarbeitung. SPD und Grüne behielten sich vor, auch die Bundeskanzlerin vorzuladen, wenn Pofalla die Fragen nicht ausreichend beantworte.
Die zwischenzeitlich durch Medienberichte aufgekommenen Gerüchte, dass die Bundesregierung von amerikanischen Geheimdiensten abgehört werden könnte, wies Pofalla zurück. Dass der BND sich bei der Bundesregierung für eine laxere Auslegung von Datenschutzgesetzen starkgemacht haben soll, soll einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge aus einer von den USA abgehörten Kommunikation der Bundesregierung stammen.
