Konsequenzen aus der Affäre Hinz Steuerzahlerbund will Zeugnisse von Politikern sehen
Köln · Der Bund der Steuerzahler hat nach der Lebenslauflüge der Essener SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz Konsequenzen gefordert. So sollen Parlamentsabgeordnete künftig sämtliche Zeugnisse vorlegen müssen, fordert der Bund.
"Bundestag und Landtage sollten sich bei der Erstellung der offiziellen Abgeordnetenverzeichnisse die entsprechenden Nachweise und Zeugnisse vorlegen lassen", sagte Präsident Reiner Holznagel am Freitag dem Kölner "Express". Bereits vor Wahlen sollten Bewerber nach seiner Ansicht von den jeweiligen Ausschüssen unter die Lupe genommen werden.
Auch sollten die Versorgungsbezüge bei Mandatsniederlegungen überdacht werden. Es gebe eine Überversorgung. Außerdem müssten Abgeordnete selbst für ihre Altersversorgung verantwortlich sein und nicht der Steuerzahler, sagte Holznagel.
Die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hatte wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden. Sie habe keine allgemeine Hochschulreife erworben, kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine juristischen Staatsexamina abgelegt, musste sie Ende Juli über einen Anwalt eingstehen, nachdem mehrere Medien kritische Nachfragen gestellt hatten.
Daraufhin kündigte sie an, ihr Bundestagsmandat niederzulegen - hat dies jedoch bis zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht getan. Am Donnerstag legte sie jedoch sämtliche lokalpolitischen Ämter wie den Vorsitz in der Essener SPD-Ortsgruppe Frohnhausen nieder. Wie es auf bundespolitischer Ebene weitergeht - so Petra Hinz bis dahin ihr Mandat nicht niedergelegt hat - will die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause beraten.
