Planspiele für die Bundestagswahl 2017 Wagenknecht vergrault Anhänger einer rot-rot-grünen Koalition
Berlin · Viele in der SPD halten ein Bündnis mit Linken und Grünen für denkbar. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sorgen jedoch für Zündstoff.
Ein Blick auf die Umfragewerte der SPD genügt. Schon ist klar, warum sich viele Genossen für eine Koalition mit Linken und Grünen nach der Bundestagswahl 2017 aussprechen oder für diese Option. 23 Prozent für die Sozialdemokraten verheißen aus Sicht einer Regierungspartei nichts Gutes, zumal die Werte kürzlich sogar nur bei 19 Prozent lagen. Rot-Rot-Grün wäre eine der wenigen Machtoptionen — neben einer Neuauflage der großen Koalition. Doch die ist bei den Genossen fast noch unbeliebter.
Lafontaine hetzt gegen Hillary
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihr Ehemann, Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine, sorgen jedoch dafür, dass sich selbst Aufgeschlossene in der SPD immer weiter von der Partei abwenden - und gemäßigte Machtpolitiker der Linken, wie Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch, zunehmend verstimmt sein dürften. Lafontaine hatte am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite diesen Satz veröffentlicht: "Hillary Clinton — die vermutlich nächste Terroristin im Weißen Haus". Eine Bezeichnung, die selbst in linken Reihen umstritten ist.
Zur Begründung hieß es auf seiner Seite: "Nach deutschem Recht ist diejenige eine Terroristin, die rechtswidrig Gewalt anwendet, um politische Ziele durchzusetzen." Dies habe Clinton als Außenministerin getan, denn "um ihre imperialen Ziele durchzusetzen, führen die USA rücksichtslos Krieg und morden weiter".
Das ist Sigmar Gabriel
Nur einen Tag später hatte Wagenknecht in der Bundestagsdebatte zum Nato-Gipfel in Warschau dem Bündnis Kriegstreiberei vorgeworfen: "Die Nato-Einkreisung Russlands sichert nicht den Weltfrieden, sondern gefährdet ihn." Die westliche Allianz solle daher durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands ersetzt werden. Auch sprach sie von "Anti-Demokraten in Brüssel", woraufhin SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ihr vorwarf, sich der Rhetorik der AfD zu bedienen.
Bundespräsidenten-Wahl als Nagelprobe
Doch auch die SPD bezieht zu einem möglichen Bündnis mit der Linken längst keine eindeutige Position. Die Parteispitze verweist gerne auf einen Parteitagsbeschluss, wonach eine Machtoption mit den Linken als möglich gilt. Gleichzeitig erfolgt Abgrenzung. So sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, die SPD könne sich eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl vorstellen — wenn die Linke auf einen "realistischen" politischen Kurs schwenke.
Der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, meldete grundsätzliche Zweifel an: "Solange die Hälfte der linken Bundestagsabgeordneten, fast immer die aus dem Westen, politisch unzuverlässig sind, sich nicht an Absprachen halten und inhaltlich häufig näher bei der AfD als bei den Grünen sind, ist eine Koalition abwegig." Um mit den Linken koalieren zu können, müsse sich die Ost-Linke durchsetzen, so Kahrs.
Und auch SPD-Vize Ralf Stegner, ein Vertreter des linken Flügels, sieht Hürden. "Eine Koalition auf der Basis solcher Positionen der Linkspartei, die keiner ernst nehmen könnte, wäre mit der SPD nicht möglich." SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich hingegen noch vor wenigen Wochen mit Lafontaine bei einem Termin im Saarland getroffen. Man habe regelmäßig Kontakt, hieß es.
Eine erste Nagelprobe für die Koalitionsfähigkeit von Rot-Rot-Grün könnte unterdessen die Wahl des Bundespräsidenten sein. Einigen sich Sozialdemokraten, Linke und Grüne auf einen Kandidaten, wäre das ein starkes Signal.
