Idee von Innenminister Friedrich Telefonate sollen nicht mehr über USA laufen
Berlin · Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wirbt dafür, Telefongespräche innerhalb Europas nur noch über europäische Leitungen oder Vermittlungsstationen zu schicken.
So schützt die EU die Daten ihrer Bürger
"Man muss sehen, in welchem Umfang es möglich ist, solche Vorschläge umzusetzen in der nächsten Zeit und auch gesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen", sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. Man sollte technische Lösungen finden, die es ausländischen Nachrichtendiensten nicht mehr so einfach machten, auf deutsche Daten zuzugreifen. Die Netze hätten eine immer größere Bedeutung in Wirtschaft und Gesellschaft.
Bislang suchen sich Telefonate ebenso wie Mails eine Route durch den internationalen Leitungsdschungel. Werden sie durch andere Staaten geleitet, können sie dort leichte Beute für ausländische Geheimdienste sein. Die Deutsche Telekom hatte daher vorgeschlagen, Daten erst gar nicht mehr außer Landes zu lassen. Deutschland wäre damit das erste demokratische Land, das die weltweiten Datenströme kanalisiert.
EU-Kommissarin Neelie Kroes warnte jedoch vor einem solchen Vorhaben. "Wir können den globalen Markt nicht erobern, wenn wir unsere Daten in nationale Grenzen einsperren", sagte sie dem "Spiegel". Hintergrund der Debatte sind Berichte über eine massenhafte Ausspähung von Telefongesprächen und Internetverbindungen durch amerikanische und britische Geheimdienste.
