| 14.26 Uhr

Nach Ausschreitungen in Hamburg
De Maiziere will Gewalttäter mit Fußfesseln von Demos fernhalten

Thomas de Maiziere: Gewalttäter mit Fußfesseln von Demos fernhalten
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) bei einem Statement am 10. Juli 2017 in Berlin (Archiv). FOTO: dpa, wk fdt
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will härter gegen Gewalttäter vorgehen: Notfalls sollten Gewalttäter demnach mit Fußfesseln von Demos ferngehalten werden. Hintergrund der Überlegungen sind die Randalen beim G20-Gipfel in Hamburg.

"Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen. Bei hochaggressiven sogenannten Fußballfans gehen wir doch auch so vor", sagte de Maiziere den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Die Krawallmacher sollten die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen." Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnte unterdessen vor einem Erstarken des Linksextremismus.

Eine Konsequenz aus Hamburg könne auch sein, mehr Meldeauflagen zu erlassen, erläuterte de Maiziere. Eine Meldeauflage sei ein "relativ mildes Mittel, sehr wirksam, und ihre Verletzung ist sanktionsbewehrt". Die entsprechenden Befugnisse in den Polizeigesetzen könnten noch effektiver genutzt werden. Auch müsse geprüft werden, entsprechende Befugnisse zu erweitern.

Zugleich sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, Hausbesetzungen schneller zu beenden. "Man muss besetzte Häuser sofort räumen und nicht abwarten, bis sich eine rechtswidrige Lage verfestigt hat. Es ist viel schwieriger, wenn sich die Leute am Ende auf eine Art Gewohnheitsrecht berufen."

Verfassungsschutz: 28.000 Linksextreme in Deutschland

Verfassungsschutzchef Maaßen sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", in Deutschland gebe es eine sehr starke linksextremistische Szene mit rund 28.000 Personen, davon 8.500 gewaltorientierte Extremisten. "Deren Zahl wächst."

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (Archiv). FOTO: dpa, nie abl

Linksextreme seien stärker als früher bereit, Gewalt gegen politische Gegner und gegen die Polizei anzuwenden. "Linksextremisten qualifizieren den Staat und die Polizei als Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zugelassen ist." Eine zunehmende Gewaltbereitschaft zeige sich im Übrigen bei Extremisten aller Lager.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sagte dem "Tagesspiegel", natürlich gebe es auch ein Problem im Linksextremismus. "Aber der Linksextremismus stellt keine akute Gefahr für Staat und Gesellschaft dar." In Deutschland würden mehr als doppelt so viele Straftaten im rechtsextremen Bereich im Vergleich zu links registriert.

Polizeipräsident: "Haben nicht genug verhindert"

Bei den Krawallen am Rande des G20-Gipfels wurden vor einer Woche Hunderte Polizisten verletzt. Randalierer setzten Autos und Barrikaden in Brand und plünderten Geschäfte.

Video: G20-Krawalle: Diese Bilder bleiben in Erinnerung

Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer lehnte einen Rücktritt ab. Es stimme nicht, dass bei dem Einsatz eine falsche Priorität gesetzt worden sei, sagte er nun Spiegel Online. Man müsse auch die vielen Stadtteile sehen, in denen nichts passiert sei. Meyer räumte zugleich ein: "Wir haben nicht genug verhindert." Das Verhalten von Autonomen habe "etwas von Guerilla" gehabt. "Mit den Mitteln, die uns heute zur Verfügung stehen, ist so einer Taktik schwer beizukommen."

(hebu/reu)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Thomas de Maiziere: Gewalttäter mit Fußfesseln von Demos fernhalten


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.