Vorratsdatenspeicherung SPD-Vize Schäfer-Gümbel kritisiert Gabriels Führungsstil
Frankfurt/Main · SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat indirekt Kritik am Vorgehen von Parteichef Sigmar Gabriel beim Streit um die Vorratsdatenspeicherung geübt.
"Wir haben für die rucklige Kommunikation in den vergangenen Wochen nicht nur gute Noten verdient", sagte Schäfer-Gümbel der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag). Die gesamte Parteispitze habe vor dem Parteikonvent "viel Überzeugungsarbeit" leisten müssen, um die Mehrheit zu sichern. Eine solche "Operation am offenen Herzen" könne die SPD "nicht sehr oft" ertragen, warnte der hessische SPD-Vorsitzende.
Gabriel hatte im Streit um die Vorratsdatenspeicherung im März im Alleingang den Kurs geändert und Bundesjustizminister Heiko Maas angewiesen, mit der Union doch noch einen neuen Anlauf zu nehmen. Der SPD-Parteikonvent stimmte dem Gesetzesvorhaben am vergangenen Wochenende schließlich mit knapper Mehrheit zu.
"Wir hätten früher und viel mehr reden müssen, was und warum wir es wollen, nämlich ein eng begrenztes Instrument, das bei der Aufklärung schwerster Verbrechen helfen kann", kritisierte Schäfer-Gümbel nun.
