Persönlich Dianne Feinstein . . . legt sich mit der mächtigen CIA an
Dianne Feinstein (80) hat eine Brandrede gehalten. Eine Dreiviertelstunde lang hat sich die US-Senatorin ihren angestauten Frust von der Seele geredet, weil der Geheimdienst CIA Computer hackte, die Computer jenes Parlamentskomitees, das den Agenten auf die Finger schauen soll. "Ich habe um eine Entschuldigung gebeten und um das Eingeständnis, dass die CIA etwas Unangemessenes tat. Ich habe nichts von beidem bekommen", wetterte die Kalifornierin, als sie begründete, warum sie den Fall an die große Glocke hängt, statt wie bisher nur in kleinen, vertraulichen Runden darüber zu reden. Dass sie den Schlapphüten auf diese Weise die Leviten liest, kommt überraschend. Denn seit die Demokratin 2009 den Vorsitz des Geheimdienstausschusses übernahm, hat sie die Spione mehr oder weniger wohlwollend gewähren lassen. Nun aber sucht sie die offene Kontroverse mit dem wichtigsten Antiterror-Strategen ihres Parteifreundes Barack Obama, mit John Brennan, dem Arabien-Kenner, der bereits unter George W. Bush Stabschef der CIA war und der den Spionagedienst inzwischen leitet. Brennan, glaubt sie, wolle ein Kapitel vertuschen, das der Kongress endlich aufklären müsse: das Foltern von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001.
Feinsteins Schwenk, ihre offenen Worte sprechen für eine kantige Unabhängigkeit, wie man sie nur noch selten findet in Washington. Die studierte Kriminalistin stammt aus San Francisco, einer Hochburg linker Demokraten. Doch wer sie in Schubladen sortieren will, hat schon verloren: Mit den Republikanern stimmte sie einst für Bushs Steuersenkungen. An der Seite zorniger Bürgerrechtler stritt sie für die Schließung des Lagers Guantánamo. Dann wieder forderte sie im Chor mit den Konservativen die Todesstrafe für die Rucksackbomber beim Boston-Marathon. Das Berechenbare an Dianne Feinstein ist allein ihre Unberechenbarkeit.
