Ein fauler, teurer Klima-Kompromiss
Selten ist ein energiepolitischer Streit so hart ausgetragen worden wie der um die von Wirtschaftsminister Gabriel geplante Klimaabgabe: Demonstrationen dafür und dagegen, schräge Koalitionen, Grabenkämpfe. Nun ist der Streit beigelegt. Gut daran ist, dass dem rheinischen Revier Massenentlassungen erspart bleiben. Für den Klimaschutz einseitig die Menschen in Nordrhein-Westfalen leiden zu lassen, war von Anfang an ein Webfehler in Gabriels Plan. Doch der Kompromiss, auf den sich die Parteichefs stattdessen einigten, ist ein teurer Kompromiss zu Lasten Dritter. Ursprünglich sollte die Strombranche 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen und kein Geld erhalten. Jetzt muss sie nur noch halb so viel einsparen und bekommt Hunderte Millionen Euro geschenkt. Kein Wunder, dass bei RWE die Sektkorken knallen.
Die Verlierer des Energiedeals sind Stromverbraucher und Steuerzahler. Sie müssen nicht nur die Abwrackprämie für Kraftwerke bezahlen, sondern auch noch die Erdkabel und Gaskraftwerks-Subventionen, die Bayern ertrotzte. Der große politische Verlierer ist Gabriel. Nicht mal eine Abgabe "light" hat der Vizekanzler durchsetzen können und steht nun da als Hanswurst der Braunkohle-Branche.
