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Führerscheinentzug als Abschreckung

Die große Koalition vollzieht derzeit eine erstaunliche Wandlung zur Law-and-Order-Regierung. Angesichts der Terror-Bedrohung, wachsender Kriminalität im Internet und steigender Zahl von Wohnungseinbrüchen gibt es tatsächlich eine Reihe von Baustellen bei der inneren Sicherheit. Die Verunsicherung der Bevölkerung ist gewachsen. Da kann eine Regierung die Hände nicht in den Schoß legen. Von Eva Quadbeck

Allerdings bedürfen neue Straf- und Sicherheitsgesetze einer breiten gesellschaftlichen Debatte. Die Bürger müssen sich selbst vergewissern, wie viel Hoheit sie dem Staat geben wollen. Bei den meisten Gesetzen geschieht das auch. Bei dem Beschluss, den Entzug des Führerscheins als Sanktion bei Straftaten zu verhängen, ist das bislang nicht geschehen.

Als Instrument der Abschreckung gegen Steuerhinterziehung, Betrugsdelikte und Diebstähle dürfte der drohende Führerscheinentzug seine Wirkung entfalten. Allerdings gibt es ein Gerechtigkeitsproblem: Er droht nur jenen, die überhaupt eine Fahrerlaubnis besitzen. Das bringt eine Schieflage ins Rechtssystem: Bei allen anderen müssen die Richter auf die herkömmlichen Sanktionsmaßnahmen von Geldbußen und Freiheitsentzug zurückgreifen.

Quelle: RP
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