Möllemann verteidigt - Brüderle fordert Ausschluss Karlis Aufnahme spaltet die FDP
Berlin (rpo). Die Aufnahme von Jamal Karsli in die FDP spaltet die Partei. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann hat die Aufnahme des umstrittenen früheren Grünen-Politikers in seinen Landesverband verteidigt. Vize Rainer Brüderle hingegen forderte den Ausschluss.
In den ARD-"Tagesthemen" sagte Möllemann am Donnerstagabend, der zuständige FDP-Kreisverband Recklinghausen habe mit Zweidrittel-Mehrheit entschieden, Karsli aufzunehmen. "Ich nehme als Landesvorsitzender zur Kenntnis, dass nach unseren Statuten jetzt die Aufnahme erfolgt ist."
Karsli hatte in Interviews die Politik Israels unter Regierungschef Ariel Scharon attackiert und das Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser mit "Nazi-Methoden" verglichen. Möllemann sagte, er selbst habe Karsli gebeten, sich öffentlich für seine "missratenen Formulierungen" zu entschuldigen. "Das hat er jetzt drei Mal getan. Ich denke, unter normalen Menschen muss man jedem zubilligen, der einen Fehler gemacht hat, den auch ausräumen zu können und sich auch zu bessern."
Möllemann, der auch Bundes-Vize der FDP ist, äußerte sich zur Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland und seines Präsidenten Paul Spiegel. Er - Möllemann - habe vermutlich keine andere Definition von Antisemitismus als Spiegel. "Aber im Unterschied zu Paul Spiegel kenne ich Herrn Karsli. Und man sollte über Menschen nicht den Stab brechen, wenn man sie nicht kennt."
Karsli sei für die Versöhnung von Juden und Arabern eingetreten und setze sich für eine friedliche Entwicklung ein, sagte Möllemann. "Er behält sich allerdings das Recht vor, die Politik von Ariel Scharon zu kritisieren, von der er meint und von der ich meine, dass sie Frieden gefährdend ist."
Karsli unterstütze auch den jüngsten FDP-Parteitagsbeschluss, der das Lebensrecht Israels ebenso wie einen palästinensischen Staat fordert. Er sei "genauso wie ich aber nun entsetzt, dass vor zwei Tagen die Partei von Ariel Scharon beschlossen hat, keinen Palästinenserstaat zu akzeptieren. Ich hätte die Bitte an Paul Spiegel, dass er sich nicht nur mit Jamal Karsli beschäftigt, sondern vielleicht in aller Deutlichkeit einmal sagt, dass diese Beschlussfassung des Likud den Nahen Osten in ein Flammenmeer verwandeln kann", betonte Möllemann.
Gegen die FDP-Mitgliedschaft Karslis wandte sich auch Partei-Vize Rainer Brüderle. Der Ludwigshafener Tageszeitung "Die Rheinpfalz" (Freitag) sagte er: "Dieser Mann hat in der FDP nichts verloren." Der Landesvorstand der FDP in Düsseldorf müsse die Aufnahme umgehend rückgängig machen. "Seine Äußerungen disqualifizieren ihn als Liberalen."
Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff will den Beschluss zur Aufnahme von Karsli in die FDP rückgängig machen. Er werde persönlich zur Sondersitzung des FDP-Landesvorstands am 3. Juni nach Düsseldorf reisen, kündigte Lambsdorff am Freitag auf dpa-Anfrage an. "Es macht wenig Spaß, in diesen Tagen überall erklären zu müssen, ob in der FDP jetzt Platz für Antisemiten ist", sagte Lambsdorff.
