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Analyse
Kleine Schritte zum großen Klima-Ziel

Berlin/Paris. In Paris wollen sich heute 196 Staaten auf einen Weltklimavertrag einigen. Er enthält Licht und Schatten: Das Ziel der Erderwärmungs-Begrenzung ist ehrgeiziger geworden, der Weg dorthin aber unkonkreter als erwartet. Von Birgit Marschall

Die Weltgemeinschaft hat sich beim Klimagipfel in Paris auch auf afrikanische Stammesriten verlassen. In südafrikanischen Dörfern sitzt der Weisenrat im Kreis, um Gemeindebeschlüsse zu fassen. Wenn zwei sich streiten, sollen sie sich für 30 bis 45 Minuten entfernen, um sich untereinander zu einigen und mit einem Kompromiss zurückzukommen. Diese Methode des "Indaba" nutzte während der Verhandlungen der 196 Staaten auch die französische Verhandlungsführung.

In der vergangenen Nacht spielte "Indaba" eine wichtige Rolle. Heute nun will Frankreichs Außenminister Laurent Fabius das Ergebnis der zweiwöchigen Verhandlungen präsentieren: Es ist ein neuer, historischer Weltklimavertrag, der das 2020 auslaufende Kyoto-Protokoll ablösen wird. Von der Tragweite der Vereinbarungen, die den Prozess zur Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen einleiten sollen, und dem Umsetzungswillen der Völker hängt nicht weniger als die Zukunft der Menschheit ab. Für einen Erfolg hatte der Pariser Gipfel die besten Voraussetzungen, denn nie zuvor war der globale Einigungswille so stark. Das Ergebnis stand bis Redaktionsschluss noch nicht fest. Was sich abzeichnete, dürfte in der Zielsetzung ambitionierter sein, als zu erwarten war. In der konkreten Umsetzung allerdings lässt der Vertrag wohl zu viele Fragen offen.

Erderwärmung Im letzten Vertragsentwurf hieß es, die Weltgemeinschaft wolle die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf "weit unter zwei Grad" begrenzen. Zudem sollten Bemühungen verstärkt werden, die Erwärmung sogar auf weniger als 1,5 Grad zu beschränken. Bleibt es dabei, setzen sich die Staaten ein ehrgeizigeres Ziel, als absehbar war. In Paris gewannen die Insel-Staaten des Pazifiks, von denen viele bei einer Zwei-Grad-Erwärmung unbewohnbar würden oder verschwänden, zunehmend Unterstützer, darunter US-Präsident Barack Obama und den Papst.

Die Begrenzung auf 1,5 Grad würde die Folgen des Klimawandels erheblich mindern. Die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten heißer Tage wäre bei zwei Grad globaler Erwärmung doppelt so hoch wie bei 1,5 Grad, hatte das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung errechnet. Allerdings müsste es der Welt dann gelingen, nur noch 400 Milliarden Tonnen CO2 zu emittieren - das ist mehr als ambitioniert. Das 1,5-Grad-Ziel, schon das Zwei-Grad-Ziel, sind bisher aber politische Wunschformeln, Lippenbekenntnisse: Denn alle Klimaschutz-Zusagen der Staaten reichen allenfalls aus, die Erderwärmung auf 2,7 Grad zu begrenzen.

Emissionsneutralität Der EU ist es nicht gelungen, ihr Ziel der "Dekarbonisierung", des kompletten Ausstiegs aus Kohle, Gas und Öl in diesem Jahrhundert, gegen den Widerstand der Erdölförderländer um Saudi-Arabien in den Vertragstext zu bekommen. Stattdessen findet sich im Text das von den USA angestoßene Ziel der "Emissionsneutralität". Demnach soll in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts nur noch so viel CO2 in die Atmosphäre abgegeben werden wie gleichzeitig durch Aufforstungen und andere Maßnahmen, etwa die Speicherung von CO2 tief in der Erde, wieder eingefangen werden kann.

Der neue Begriff ändere nichts daran, "dass wir uns gerade in Industrieländern schnell von Kohle, Öl und Gas verabschieden müssen", betonte Regine Günther von der Umweltorganisation WWF. "Ohne Dekarbonisierung wird sich die Klimaerwärmung nicht stoppen lassen. Wenn wir nicht auf Kohle, Öl und Gas verzichten, saufen bestimmte Regionen der Welt irgendwann ab", sagte auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Deutschland, das mit seiner Energiewende für viele Länder Vorbild ist, ist es in Sachen Kohleausstieg gerade nicht: Die geplante Klima-Abgabe für ältere Kohlekraftwerke hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen die Gewerkschaften nicht durchsetzen können. Stattdessen wird die Braunkohle im Vergleich zu anderen Energieträgern nochmals stärker subventioniert als ohnehin schon. "Dass es unter anderem Deutschland nicht gelungen ist, die Dekarbonisierung mit in den Vertrag zu bekommen, muss man der Bundesregierung wohl auch selbst zuschreiben", sagte Habeck. Es sei eben "kaum glaubwürdig, wenn ein führendes Industrieland den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern fordert, ihn aber im eigenen Land nicht wirksam anpackt und stattdessen Geschenke an Kohlekonzerne verteilt". Es sei ein "fatales Signal", dass Deutschland drohe, seine Klimaschutzziele zu verfehlen.

Überprüfungsmechanismus 184 Staaten haben in Paris eigene Konzepte zur freiwilligen CO2-Reduzierung vorgelegt - etwa durch mehr Einsatz erneuerbarer Energien, Aufforstungen oder mehr Energieeffizienz. Ihre Umsetzung soll voraussichtlich alle fünf Jahre überprüft werden. Hier konnte die EU einen Zehn-Jahres-Rhythmus wohl verhindern. Allerdings beginnt die Überprüfung anders als von der EU gefordert nicht 2020 oder früher, sondern wohl erst 2023. Dadurch gehen für den Klimaschutz wertvolle Jahre verloren. China und Indien wehrten sich dagegen, die Konzepte alle fünf Jahre nachzubessern. Sanktionen für Klimasünder soll es nicht geben. Manche Kritiker halten das für fatal. Andere sehen darin kein Manko; für die Ahndung von Klimasündern gebe es ohnehin keine "Weltpolizei". Dringend nötig wäre laut Experten aber die Einführung eines weltweiten Emissionshandelssystems gewesen.

100-Milliarden-Fonds Für Entwicklungsländer, die am meisten unter den Klimafolgen leiden, sollen die Industrieländer ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz-Investitionen bereitstellen. Bis gestern war jedoch immer noch unklar, ob diese Summe zusammenkommt. Die EU und die USA erhöhten zwar ihre Finanzzusagen, forderten jedoch vergeblich, dass auch große Schwellenländer wie China oder Indien in den Fonds einzahlen.

Hier halfen dann auch die afrikanischen Riten nicht weiter.

Quelle: RP
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