Berlin Länder verlangen vom Bund weitere Milliarden für Flüchtlinge
Berlin · Beim Treffen der Ministerpräsidenten nächste Woche wollen SPD- und Unionsländer gemeinsam mehr Geld für Integration fordern.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht ab kommender Woche vor harten Haushalts-Auseinandersetzungen nicht nur mit seinen Ministerkollegen, sondern auch mit den Ministerpräsidenten. Die 16 Länderchefs wollen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag gemeinsam deutlich mehr Geld von Schäuble für die Integration der Flüchtlinge verlangen.
Denn bisher hatte der Bund lediglich eingewilligt, einen Großteil der unmittelbaren Versorgungskosten für die Asylbewerber bis zu deren Anerkennung oder Ablehnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu übernehmen. Darüber hinaus fallen in den Ländern aber erhebliche weitere Integrationskosten an - für den Bau oder für Anmietungen dauerhafter Unterkünfte, mehr Kita-Plätze, mehr Lehrer und größere Schulen, für mehr Sozialarbeiter, für die vielen unbegleiteten Minderjährigen, für die Gesundheitsversorgung, verstärkte Abschiebungen und erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.
In einem gemeinsamen Schreiben an Schäuble hatten die Finanzminister Nordrhein-Westfalens und Bayerns, Norbert Walter-Borjans (SPD) und Markus Söder (CSU), im Februar bereits die gemeinsame Linie der Länder vorgegeben: Der Bund solle 50 Prozent aller Integrationskosten übernehmen, die allein im laufenden Jahr bei rund 20 Milliarden Euro liegen dürften. Nach Angaben der Länder decken die bisherigen Finanzzusagen des Bundes allenfalls 15 Prozent aller Kosten ab.
Für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen seien nach der Verfassung grundsätzlich Länder und Kommunen zuständig, argumentiert dagegen der Bund. Zudem bezahle der Bund den Ländern 2016 bereits 3,6 Milliarden Euro für die Kosten im laufenden Asylverfahren. Pro Kopf und Monat würden für jeden Asylbewerber 670 Euro übernommen. Ende des Jahres werde es eine "Spitzabrechnung" geben. Anfang 2017 könne es daher zu Nachzahlungen des Bundes kommen.
Der Bund habe zudem auch nur Anspruch auf 40 Prozent des Steueraufkommens, insofern dürfe sein Kostenanteil überhaupt nur maximal 40 Prozent erreichen, heißt es in Berlin. Anerkannte Flüchtlinge hätten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, die komplett aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden müssten.
Zehn der 16 Länder erzielten zudem im vergangenen Jahr Haushaltsüberschüsse. Auch die Einnahmenprognose der Steuerschätzer für die Länder 2016 bis 2020 sei erheblich besser als für den Bund. Zwischen 2010 und 2019 entlaste der Bund die Länder zudem bereits um insgesamt 150 Milliarden Euro, etwa durch Steuerumverteilung. "Der permanente Ruf der Länder nach weiteren Bundesmitteln ist nicht gerechtfertigt", sagte Unions-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg.
