Streit um den NRW-Etat Linke fordert 1,1 Milliarden Mehrausgaben
Düsseldorf · Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag haben am Dienstag mit dem Fraktionschef der Linkspartei, Wolfgang Zimmermann, über eine Zustimmung zum Etat 2012 verhandelt.
Da SPD und Grüne nicht über eine eigene Mehrheit verfügen, ist die Minderheitsregierung auf die Unterstützung aus den Reihen der Linken oder der FDP angewiesen. Während die Liberalen einen harten Sparkurs einfordern, setzt sie Linke auf eine Aufstockung des Etats. "Insgesamt belaufen sich die von uns vorgeschlagenen Mehrausgaben auf rund 1,1 Milliarden Euro", sagte Zimmermann im Gespräch mit RP ONLINE.
"Damit läge der Etat immer noch innerhalb der Verfassungsgrenze", so der Politiker. "Wenn sich SPD und Grüne nicht auf uns zu bewegen, werden wir den Haushaltsentwurf ablehnen", drohte Zimmermann.
Die Linke fordert unter anderem 150 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau, 778 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen, 100 Millionen Euro für Kitas und bis zu 100 Millionen für ein Sozialticket im Nahverkehr." Der Ausweis für sozial schlechter gestellte NRW-Bürger soll 15 Euro kosten und landesweit eingeführt werden. Das bisherige Sozialticket, das 29,90 Euro kostet, habe seinen "Namen nicht verdient", sagte Zimmermann.
Sollte der rot-grüne Haushalt scheitern, könnte es Neuwahlen geben. Die Abstimmung über den Etat ist für den 29. März geplant. Sollte der Haushalt keine Mehrheit finden, könnte ein Urnengang noch vor den Sommerferien stattfinden. "Sollte es zu einem Wahlkampf kommen, würden wir den Konsolidierungstrip, auf den Rot-Grün immer mehr einschwenkt, schonungslos offenlegen", sagte Zimmermann. Als Möglichkeit, Geld einzusparen, nannte der Fraktionsvorsitzende die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Dadurch seien mindestens 25 Millionen Euro einzusparen.
Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Norbert Römer (SPD) und Reiner Priggen (Grüne), wollen in den nächsten Wochen nun auch mit der FDP verhandeln. Die Liberalen fordern die Landesregierung auf, die geplante Neuverschuldung weiter abzusenken. SPD und Grüne setzen darauf, dass die FDP kein Interesse an Neuwahlen hat.
Derzeit sieht es so aus, als würden die Liberalen bei einem Urnengang nicht mehr in den Landtag kommen. In Regierungskreisen heißt es, man traue den Linken den "politischen Selbstmord" eher zu.
