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Interview mit Generalsekretär Peter Tauber
"Bündnis mit FDP ist kein Automatismus"

Peter Tauber: "Bündnis mit FDP ist kein Automatismus"
CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist nicht der Meinung, dass die CDU nach den Wahlen 2017 zwingend ein Bündnis mit der FDP eingehen muss. FOTO: afp, apr/agz
Berlin. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht auch für den Fall, dass die FDP 2017 in den Bundestag wieder einzieht, keinen "Automatismus" für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb. Er verwies im Interview mit unserer Redaktion zugleich auf "inhaltliche Schnittmengen, auch mit den Grünen". Zudem ist er sicher, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz bekommen wird. Von Gregor Mayntz und Eva Quadbeck

Wie lange trägt das jetzt beschlossene Flüchtlingspaket?

Tauber Wichtig ist, dass wir die Beschlüsse von Sonntagabend bis spätestens Ende Oktober auf den Weg gebracht haben. Einiges wirkt auch schon, bevor es in Gesetzesform vorliegt. Wenn wir jetzt deutlich machen, wem wir helfen können und wem nicht, dann wird das auf die Menschen im Westbalkan bereits eine unmittelbare Wirkung haben. Ich gehe davon aus, dass die Zahl der Asylanträge aus diesen Ländern weiter zurückgehen wird.

Sehen Sie Deutschland als Vorbild in Europa für die Flüchtlingspolitik?

Tauber Wir wollen nicht als Schulmeister in Europa auftreten. Wir appellieren aber an die gemeinsame Verantwortung. Das haben wir auch schon in der Euro-Krise so gemacht. Als wirtschaftlich starkes und erfolgreiches Land haben wir es leichter, Menschen aufzunehmen. Wenn man sieht, dass die Flüchtlinge ,Danke Deutschland‘-Schilder hochhalten, dann dürfen wir zuversichtlich sein, dass deren Integration gelingen kann.

Ist das eine unverhoffte Lösung unseres Demographie-Problems? Sollten wir ein, zwei oder drei Millionen weitere Flüchtlinge aufnehmen?

Tauber Nein, denn das wäre zynisch. Das Grundrecht auf Asyl ist ein humanitäres. Das demographische Problem und die Frage, wer zu uns kommt, ist etwas ganz anderes, weil von Interessen geleitet. Der Anspruch auf Asyl wird unabhängig vom Alter, vom Geschlecht und von den Fähigkeiten geprüft. Bei einer gesteuerten Einwanderung geht es gerade darum zu schauen, wer aufgrund seiner Qualifikationen oder eines vorhandenen Arbeitsvertrages nach Deutschland passt. Asyl und Flucht sind keine Kriterien, über die sich eine geregelte Einwanderung steuern lässt. Selbstverständlich müssen wir trotzdem das Potenzial nutzen, das viele Flüchtlinge mitbringen und sie für unseren Arbeitsmarkt weiterqualifizieren.

Bleibt das Einwanderungsgesetz auf dem Tisch?

Tauber Wie viele andere in der CDU bin ich davon überzeugt, dass wir über ein Einwanderungsgesetz weiter sprechen werden.  Mir geht es hier nicht um einen Schnellschuss, sondern darum, dass wir als Partei diese Debatte, die viele Menschen umtreibt, aufgreifen. Und persönlich bin ich überzeugt, dass wir eines Tages ein Einwanderungsgesetz bekommen – das dann so heißt.

Noch in dieser Wahlperiode?

Tauber Das wird sich zeigen. Vorrangig müssen wir jetzt aber erst einmal die Herausforderung durch die Flüchtlingsfrage bewältigen und die akuten Probleme lösen. Außerdem gibt es nicht nur in der CDU unterschiedliche Meinungen zum Einwanderungsgesetz, auch die SPD und Herr Oppermann verstehen darunter etwas anderes als ich.

Die Arbeitsministerin möchte den Zustrom vom Balkan regulieren, indem sie pro Jahr 20.000 Arbeitskräfte legal kommen lässt. Ist das ein tragfähiger Plan?

Tauber Wir fahren in Deutschland gut damit, dass schon heute die Einwanderung an verschiedene Faktoren geknüpft ist. Einer dieser Faktoren ist ein Arbeitsplatz. Ich bin aber nicht davon überzeugt, dass ein Kontingent an Arbeitskräften pro Jahr aus bestimmten Ländern eine gute Lösung wäre. Wir würden uns damit selbst beschränken und könnten nicht flexibel reagieren. Wir können heute nicht beantworten, wie viele Fachkräfte wir morgen brauchen.  

Können Sie nachvollziehen, dass die CSU die Kanzlerin so scharf kritisiert hat, weil sie am Wochenende die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge einreisen ließ?

Tauber Wenn man die Bilder aus Bayern sieht, ist es beeindruckend, wie gut dort die Aufnahme der Flüchtlinge organisiert wird. Da gibt es sehr viel Solidarität und Hilfsbereitschaft. Aber es ist auch  für jeden ersichtlich, dass wir an Grenzen stoßen werden. Das können wir nicht ignorieren, weil davon abhängt, wie die Menschen in unserem Land Flüchtlinge akzeptieren. 

Welche Dimension hat die Herausforderung durch das Flüchtlingsproblem. Größer als Griechenland?

Tauber Ja. Die Entwicklung der Flüchtlingsbewegung berührt unser Land und unsere Gesellschaft viel stärker als die Rettungsschirme für Griechenland. In jeder Stadt und in jedem Dorf ist zu spüren, dass das vor Ort eine Herausforderung ist. Und überall werden wir den Flüchtlingen erzählen müssen, was Deutschland ausmacht.

Wie sieht Deutschland dann in zehn Jahren aus? Wo integrieren sich die Flüchtlinge, wo ändert sich die Gesellschaft?

Tauber Viele sorgen sich um den Zusammenhalt in unserem Land. Ich finde spannend, was ich mir in Kanada anschauen konnte. Dort gelingt es, ein gemeinsames Bewusstsein zu entwickeln. Da geht es sehr stark um die gemeinsame Zukunft, aber natürlich spielt auch die Herkunft und die Geschichte Kanadas eine wichtige Rolle. Auch in Deutschland sollten Flüchtlinge eine Vorstellung davon bekommen, was unser Land geprägt hat. Dazu kann ein Museumsbesuch beitragen. Ich hielte es für eine gute Idee, wenn Flüchtlinge im ersten Jahr kostenfrei Museen besuchen könnten, um unsere Kultur und Geschichte kennenzulernen. Das wäre auch eine Einladung zur Integration. Manche Einrichtungen wie etwa das Deutsche Historische Museum haben zwar Rabatte, aber da sehe ich noch Luft nach oben. Aus dem Wissen um die deutsche Geschichte leitet sich auch ab, welche Werte uns für unser Gemeinwesen wichtig sind, und wie wir zusammen in der Zukunft leben wollen. Ob wir eine offene, eine solidarische, eine mitfühlende Gesellschaft sind, in der die Menschen ihr Land lieben und Verantwortung übernehmen, hängt auch davon ab, ob wir einen vernünftigen Diskurs in den nächsten zehn Jahren darüber hinbekommen.

Wenn Sie das Funktionieren der großen Koalition angesichts der großen Herausforderungen loben, heißt das, dass Sie 2017 in die Verlängerung wollen?

Tauber Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Es gibt auch andere schöne Kombinationen außer Schwarz-Rot. Ich glaube nicht an die Totengesänge auf die FDP. Und in Hessen funktioniert Schwarz-Grün sehr gut. Wir werden 2017 sicherlich keinen klassischen Lagerwahlkampf haben. Sigmar Gabriel wird das vermeiden, weil er die Frage nach einem Bündnis mit den Linken scheut, und auch wir werden wohl nicht mit einer Koalitionsaussage zugunsten der FDP in den Wahlkampf gehen. Ich glaube außerdem nicht, dass die Grünen sich noch einmal in die babylonische Gefangenschaft von Rot-Grün begeben werden.

Bleibt es bei der Präferenz für Schwarz-Gelb, wenn es reicht?

Tauber Es gibt inhaltliche Schnittmengen auch mit den Grünen. Aber es dürfte leichter fallen, Gemeinsamkeiten mit den Liberalen herauszuarbeiten. Daraus ergibt sich jedoch kein Automatismus. Da müssen wir uns nach den Wahlen erst zusammensetzen, wenn es das Wahlergebnis zulässt. Erstmal wollen wir wieder gewinnen.

Die Papiere zur Parteireform lesen sich wie ein Grün-Ruck der CDU. War das Absicht?

Tauber Das sehe ich anders. Die Papiere greifen auf, was außerhalb und innerhalb der Partei diskutiert wird, etwa bei den Themen Nachhaltigkeit, sichere Lebensmittel, Tierwohl. Das ist für viele Menschen, auch CDU-Anhänger, wichtiger geworden. Im Übrigen haben auch die Grünen dazugelernt: Sie sprechen nicht mehr wie früher von "Zwangsgermanisierung", sondern haben unsere Forderung nach Deutschkenntnissen und Sprachkursen übernommen.

Wenn die CDU jünger, bunter, weiblicher werden soll, was wird aus den alten, schwarzen Männern?

Tauber Ich will mich ja nicht selber abschaffen. Ich bin ja auch nicht bunt und weiblich, und über das jung kann man diskutieren. Unsere 450.000 Mitglieder sind uns lieb und teuer. Um das, was sie geschafft haben, weitertragen zu können, brauchen wir aber neue Mitglieder. Vor allem jüngere. Mehr Frauen würden uns auch gut zu Gesicht stehen. Und wenn sich von denen, die jetzt aus anderen Ländern zu uns kommen, der eine oder andere bei uns engagiert, würde mich das freuen. So sehen das sicher auch die  Älteren in der Partei.

Verschläft Deutschland die Digitalisierung?

Tauber In der Vergangenheit wollte eigentlich kein Minister beim Internet den Hut auf haben, jetzt streiten sich die Kabinettsmitglieder, wer der eigentliche Internet-Minister ist. Das ist eine gute Entwicklung, auch der Breitbandausbau kommt voran, aber es bleibt natürlich noch viel zu tun – und es spielt in fast alle Politikbereiche hinein. Wir als CDU wollen das vorantreiben, beispielsweise mit unserem offenen Mitgliederkongress zur Digitalisierung am Samstag in Berlin.

Bei den Bürgermeister-Wahlen in NRW hat es die CDU ausgerechnet in der Stadt Konrad Adenauers nicht geschafft, einen eigenen OB-Kandidaten aufzustellen – ein Armutszeugnis?

Tauber Klar freue ich mich über jeden Oberbürgermeister, der unser Parteibuch hat. Aber nach der Stimmzettelposse ist doch vordringlich, dass es in Köln einen Neuanfang gibt. Und dafür steht die von uns unterstützte Henriette Reker. In anderen Städten haben wir viele tolle eigene Kandidaten. Denken Sie etwa an Thomas Kufen in Essen oder Ashok-Alexander Sridharan in Bonn. Da ist die CDU gut aufgestellt. Der Wahlabend wird spannend.

Gregor Mayntz und Eva Quadbeck führten das Interview.

Quelle: RP
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