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Jerusalem
Regierungskrise in Israel wegen Rundfunkbehörde

Jerusalem. Ein Streit über die Einrichtung einer neuen Rundfunkbehörde hat in Israel zu einer Krise innerhalb der Regierungskoalition geführt. Die Krise löste Spekulationen über einen möglichen Bruch der Koalition und eine vorgezogene Neuwahl aus. In dem Streit geht es um die staatliche israelische Rundfunkbehörde. Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte ursprünglich ihre Schließung und Ersetzung durch eine neue Anstalt angeordnet. Als sich abzeichnete, dass das neue Gremium seiner Regierung nicht wohlwollend gegenüberstehen würde, machte Netanjahu eine Kehrtwende.

Finanzminister Mosche Kahlon, der Vorsitzende der zentristischen Kulanu-Partei, beharrt jedoch darauf, dass die Rundfunkanstalt wie geplant im April ihren Betrieb aufnimmt. Netanjahu erklärte gestern, die Koalitionspartner seien verpflichtet, sich in Fragen der Medienregulierung auf die Seite seiner Likud-Partei zu stellen.

(ap)
 
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