Bukarest Rumäniens Premier wegen Korruption angeklagt

Bukarest · Seit Monaten ermitteln die Behörden verschärft gegen Beamte, ranghohe Politiker und Geschäftsleute.

Rumäniens Korruptionsjäger machen Ernst: Jetzt wurde sogar gegen Premierminister Victor Ponta Anklage wegen Korruption und Geldwäsche erhoben. Pontas Tage scheinen damit gezählt.

Vom Ankläger der Antikorruptionsbehörde DNA bekam der 42-jährige Premier und Ex-Chef der Sozialdemokraten (PSD) zu hören, dass er fortan nicht mehr als Verdächtiger geführt werde, sondern sich als Angeklagter zu betrachten habe, und dass Teile seines Vermögens beschlagnahmt würden. Im August hat er den nächsten Termin bei der DNA. Ponta werden Aktenfälschung, Geldwäsche, Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Machtmissbrauch vorgeworfen.

Die ersten drei Anklagepunkte beziehen sich auf seine Zeit als Partner der Bukarester Anwaltskanzlei seines Studien- und Parteifreundes Dan Sova. Dabei geht es um Beraterverträge mit den staatlichen Energiekonzernen Turceni und Rovinari, bei denen laut DNA der Staat um rund 800 000 Euro geprellt wurde. Als eine Finanzprüfung anstand, habe Ponta 17 Rechnungen gefälscht und damit Leistungen vorgetäuscht, die nie erbracht worden waren. Ponta aber habe von Sova 55 000 Euro Honorar erhalten. Nach seiner Wahl zum Premierminister bedankte sich Ponta bei seinem Gönner Sova, heute ein einflussreicher Geschäftsmann, und machte ihn zum Minister.

Ponta bestreitet alle Vorwürfe und lehnte den von Präsident Klaus Iohannis geforderten Rücktritt bislang ab. Er ist seit 2012 Regierungschef des EU-Mitgliedslands. Letzten Sonntag trat er bereits als Chef der Sozialdemokraten zurück - nicht freiwillig, wie rumänische Medien berichten.

Bereits bei seinem Amtsantritt 2012 war Ponta als Plagiator in die Schusslinie gekommen: Erst als eine Kommission ihm nachwies, dass er seine Dissertation großteils abgeschrieben hat, legte er den Doktortitel ab. Die Tat selbst bestreitet er nach wie vor.

Ponta, ein ehrgeiziger Karrierist und Technokrat, ist der erste rumänische Regierungschef im Amt, der vor Gericht angeklagt wird. Dass in Rumänien die Justiz bis in höchste Kreise ermitteln kann, ist ausschließlich den couragierten Juristen der Korruptionsabteilung DNA zu verdanken, die ihre Behörde bislang vor politischem Einfluss weitgehend schützen konnten. Bislang wurden ein Ex-Premier, Pontas politischer Ziehvater Adrian Nastse, sechs Minister sowie Dutzende Abgeordnete und einflussreiche Geschäftsleute wegen Korruption zu Haftstrafen verurteilt.

Die Parteichefs der PSD haben sich nach dem Abgang des Patriarchen Ion Iliescu sämtlich als Marionetten mächtiger und korrupter Seilschaften aus Altkommunisten und jungen Karrieristen erwiesen. Vor rund einem Monat hatte Ponta die Abgeordneten der Regierungsmehrheit noch hinter sich: Sie lehnten es ab, seine Immunität aufzuheben und ihn der Justiz auszuliefern. Doch dieser Schutzschild bröckelt.

(RP)
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