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Düsseldorf
Schlussstrich unter Garzweiler II

Düsseldorf. Das verkleinerte Abbaugebiet wird Bestandteil des Landesentwicklungsplans. Von Detlev Hüwel, Andreas Speen und Thomas Reisener

Die rot-grüne Landesregierung hat ihre Leitentscheidung zum Braunkohle-Abbaugebiet Garzweiler II bekräftigt und die Weichen dafür gestellt, dass die Änderungen gegenüber der ursprünglichen Planung in den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) einfließen werden. Demnach wird das Abbaugebiet deutlich verkleinert; 400 Millionen Tonnen Braunkohle bleiben in der Erde. Den 1400 Einwohnern in und um Erkelenz-Holzweiler bleibt die Umsiedlung erspart. Außerdem soll der Abbau-Abstand zur Wohnbebauung 400 Meter betragen. Der Stadtrat von Erkelenz hatte 500 Meter gefordert; die Grünen wollten sogar 700 Meter. Das war aber gegen den Widerstand des Unternehmens RWE Power nicht durchzusetzen. Die 400-Meter-Regelung soll jedoch eine Ausnahme für Holzweiler sein. Für Ortschaften an den beiden anderen Braunkohle-Tagebauen - Inden und Hambach - gilt weiterhin eine Abstandsgrenze von lediglich 100 Metern.

Mit dem gestrigen Beschluss zur räumlichen Begrenzung zieht die Landesregierung zehn Monate vor der Landtagswahl gewissermaßen den Schlussstrich unter den langen Streit um Garzweiler II. Eine förmliche Entscheidung über das zeitliche Auslaufen des Tagebaus, wie sie sich die Grünen möglichst rasch wünschen, ist dies allerdings nicht. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte zur Leitentscheidung gesagt, dass die Fortführung von Garzweiler II "bis mindestens 2030 gesichert" sei.

Der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wollen heute Morgen vor Beginn der Landtagssitzung Einzelheiten zur Aufnahme der Leitentscheidung in den LEP erläutern.

Quelle: RP
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