13 Kommunen erheben Abgabe Sexsteuer: Tönisvorst kassiert am meisten in der Region
Düsseldorf · Von den 13 NRW-Kommunen, die im vergangenen Jahr Sexsteuern erhoben haben, kassierte die Gemeinde Merzenich im Kreis Düren den höchsten Betrag: 52.500 Euro. Den höchsten Betrag in der Region kassierte Tönisvorst. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten André Kuper hervor.
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In der Summe nahmen die NRW-Kommunen mit der Steuer, die sie nach eigenem Ermessen erheben dürfen, 288.286 Euro ein. Tönisvorst (Kreis Viersen) erzielte die höchsten Sex-Einnahmen am Niederrhein und nach Merzenich die zweithöchsten landesweit mit 48.548 Euro. Goch liegt mit 22.380 Euro landesweit auf Platz fünf und Willich mit 20.207 Euro auf Rang sechs. Die wenigsten Erlöse aus der Sexsteuer erzielte im vergangenen Jahr die sauerländische Stadt Menden mit 6833 Euro.
Die Landesregierung erklärte: "Die Vergnügungssteuer auf sexuelle Vergnügungen gehört zu den Aufwandsteuern, die die Kommunen erheben dürfen. Die Entscheidung hierüber treffen die Kommunen in eigener Verantwortung." Die erste Stadt in NRW, die nach der weitgehenden Legalisierung der Prostitution in Deutschland 2003 eine Sexsteuer eingeführt hatte, war Köln.
Die Auflistung gibt auch Auskunft über andere kommunale Sondersteuern. So erzielte Düsseldorf allein mit der Hundesteuer im vergangenen Jahr knapp zwei Millionen Euro Einnahmen. Duisburg kassierte 2,8 Millionen Euro. Köln lag bei dieser Steuerart mit 4,8 Millionen Euro landesweit an der Spitze. Allein mit der Hundesteuer kassierten die NRW-Kommunen 2013 knapp 96 Millionen Euro.
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Die Zahl der Kommunen mit Zweitwohnungssteuern ist seit der Jahrtausendende von 40 auf 70 gestiegen. Am meisten profitiert davon Köln mit Einnahmen von 1,8 Millionen Euro im Jahr 2013, gefolgt vom sauerländischen Winterberg mit 1,1 Millionen Euro. In Düsseldorf ist die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zuletzt an der (inzwischen abgewählten) schwarz-gelben Mehrheit im Stadtrat gescheitert. Mönchengladbach nahm mit der Steuer rund 118.000 Euro ein, Remscheid 44.257 Euro und Dormagen 30.193 Euro.
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Zu den Exoten unter den Kommunalsteuern gehört noch die Übernachtungssteuer (Köln: 734.254 Euro, Dortmund: 786.106 Euro). Eine namentlich nicht genannte NRW-Kommune hat sich bereits eine neue Steuer einfallen lassen und beantragt gerade die Erlaubnis für eine Wettbürosteuer.
