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Istanbul
Türkische Journalisten verurteilt

Istanbul. Ein Gericht verhängt harte Strafen. Erdogan verschärft seinen autoritären Kurs.

Im Prozess gegen regierungskritische Journalisten in der Türkei ist der Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Hauptstadt-Büroleiter Erdem Gül erhielt eine fünfjährige Gefängnisstrafe. Das Gericht befand Dündar und Gül der Veröffentlichung geheimer Dokumente für schuldig. Kurz vor der Urteilsverkündung hatte ein Angreifer auf Dündar geschossen; der Journalist blieb unverletzt.

Nicht schuldig befand das Gericht die beiden Journalisten in den Anklagepunkten, in denen ihnen vorgeworfen wurde, die Regierung stürzen zu wollen und Spionage betrieben zu haben. Weiterhin verantworten müssen sich Dündar und Gül für angebliche Unterstützung einer Terrororganisation.

Unterdessen verschärfte Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen autoritären Kurs. Er will nach dem gewonnenen Machtkampf mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ein Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems abhalten lassen, das ihm eine größere Machtfülle verleiht. Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung Davutoglus erteilte Erdogan auch der EU-Forderung nach einer Änderung der Terrorgesetzgebung eine Absage: "Wir gehen unseren Weg, geh du deinen", sagte er an die Adresse der EU. "Einige dich, mit wem du willst."

Der Rückzug Davutoglus, der wichtigster Verhandlungspartner der EU in Sachen Flüchtlingsabkommen war, wird als Schwächung der Verfechter eines pro-europäischen Kurses in der Türkei gewertet. Der Vizechef der Unionsfraktion, Franz Josef Jung (CDU), sagte unserer Redaktion dennoch: "Ich erwarte in den deutsch-türkischen Beziehungen keinen Kurswechsel." Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte dagegen: "Wer gehofft hatte, es gebe im Reiche Erdogan Platz für Veränderung oder andere Meinungen, muss spätestens jetzt akzeptieren, dass mit diesem Präsidenten keinerlei Fortschritt in Richtung Europa und Demokratie möglich ist." Die Türkei werde wohl weiter Fahrt aufnehmen zu einer unbeschränkten Alleinherrschaft Erdogans.

Quelle: RP
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