Berlin Und jetzt ganz sachte
Berlin · Nach den Wahlerfolgen in den Ländern gibt sich die AfD beim Schaulaufen in Berlin betont handzahm. Asylpolitik wird nur erwähnt.
Wenn die Kanzlerin sich einmal im Jahr den Fragen der Journalisten in der Bundespressekonferenz stellt, wird es voll im Saal mit der bekannten blauen Wand. Gestern erhielt die "Alternative für Deutschland" ähnlich viel Aufmerksamkeit der Hauptstadtkorrespondenten. Das Blitzlichtgewitter dauerte länger als drei Minuten, als AfD-Chefin Frauke Petry mit ihren Kollegen Platz nahm. Ihr Co-Parteisprecher und baden-württembergische Spitzenkandidat Jörg Meuthen war gekommen, auch André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt, der aus dem Stand gut 24 Prozent geholt hatte. Uwe Junge aus Rheinland-Pfalz war dabei und - ganz außen in der Stuhlreihe des Podiums - saß Alexander Gauland, Vorstandsmitglied und selbst ernanntes Bindeglied zwischen dem national-konservativen und dem eher liberalen Flügel der AfD.
In acht Landtagen ist die Partei seit Sonntagabend vertreten, bei der Wahl am Sonntag kam sie in jedem der drei Länder auf zweistellige Ergebnisse. Das sorgt für eine stolzgeschwellte Brust, für Selbstvertrauen, mitunter für Hochmut, vor allem bei unerfahrenen Politikern. Doch eben diesen Hochmut verbietet sich die AfD-Führung jetzt selbst. Noch im Wahlkampf fielen Parteichefin Frauke Petry und ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch etwa mit Sprüchen zu einem Schießbefehl gegen Flüchtlinge an der Grenze auf. Von derlei Tönen war in Berlin nichts mehr zu hören. Stattdessen übten sich Petry und Co. darin, das Bild einer konservativen Partei als Alternative zur CDU abzugeben. Ihre Strategie scheint sich fortzusetzen, Petry gibt den Kurs vor: im Wahlkampf provozieren, polarisieren, mobilisieren, danach mit Rückenwind ganz sachte die Macht festigen und sich für den Bundestagswahlkampf warmlaufen.
Immer wieder wird das beim Auftritt im großen Saal der Bundespressekonferenz deutlich. Ihr Eingangsstatement nutzt Petry nicht, um die Asylpolitik der Kanzlerin ein weiteres Mal anzuprangern, obwohl der Widerstand in der Bevölkerung gegen Angela Merkels (CDU) Kurs wohl Hauptgrund für die meisten AfD-Wähler war, den Rechtspopulisten ihre Stimme zu geben. Das hatten Analysen der Forschungsinstitute am Wahlabend ergeben.
Vielmehr versucht Petry zu betonen, auf welchen anderen Themenfeldern ihre Partei zu Hause ist - und spart die Flüchtlingspolitik aus. Petry spricht davon, dass die AfD bei den Landtagswahlen "ganz klar deshalb" punkten konnte, weil sie sich angeblich als einzige Partei in Deutschland "ernsthaft" für mehr Volksentscheide ausspreche, auf die soziale Spaltung der Gesellschaft hinweise und seit ihrer Gründung 2013 "Problemfelder in Deutschland angesprochen habe". Petry weist auf eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich hin und gibt zu verstehen, dass die AfD die Partei des "sozialen Friedens" in Deutschland sein wolle. Mindestens genauso bemerkenswert ist aber, dass sie dieses Vorhaben damit begründet, dass es in Deutschland schon lange eine zunehmende "Ethnisierung von Gewalt" gebe. Was sie darunter verstehe, fragen Journalisten später. Petry spricht von organisierter marokkanischer Kriminalität in Köln und Problemvierteln in anderen NRW-Städten, in die Polizisten schon seit den 90er Jahren keinen Fuß mehr setzen würden. Um das zu belegen, sagt Petry, sie sei im Ruhrgebiet groß geworden und wisse von damals, dass die Polizei etwa in Stadtteile von Bergkamen nördlich von Dortmund nicht mehr gefahren sei. "Das ist seitdem nicht besser geworden", gibt sich Petry sicher.
Der nächste Prüfstein vor dem Bundestagswahlkampf wird nun der Parteitag Ende April in Stuttgart sein. Dann geht es um das Parteiprogramm. Flügelkämpfe könnten ausbrechen. Aber mit den Wahlerfolgen vom Wochenende sind nun immer mehr AfD-Politiker auch beruflich von der Partei abhängig.
Ob das dazu führen wird, dass die neuen Landtagsmitglieder der AfD sich genauso zurückhaltend äußern wie Petry - das erscheint fraglich, wenn man sich ansieht, wie sich einige von ihnen in den vergangenen Jahren auf Facebook geäußert haben (s. Zitate). So forderte Ulrich Siegmund (Sachsen-Anhalt) einst für eine Person, die einen Schäferhund am Rande eines Gewerbegebietes angebunden hatte, bis dieser verendet war: "Erschießen wäre zu soft." Volker Olenicak, ebenfalls Sachsen-Anhalt, kommentierte ein Video auf Facebook, das einen Lehrer aus dem Nahen Osten zeigt, wie dieser seine Schüler mit einem Stock auf die Hand schlägt, so: "Sieht hart aus, aber ermöglicht in Zukunft sicher einen erträglichen Schulalltag." Olenicak ist nicht irgendein Landtagskandidat der AfD. Er holte prozentual so viele Stimmen wie kein anderer AfD-Kandidat am Sonntag in seinem Wahlkreis: 33,4 Prozent.
