Budapest Ungarns Parlament schränkt Asylrecht weiter ein
Budapest · Ungarn verschärft die Regelungen zum Umgang mit Asylsuchenden. Flüchtlinge sollen bis zum Ende ihres Asylverfahrens inhaftiert werden dürfen, das Verfahren selbst wird verkürzt. Das beschloss das Parlament in Budapest, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.
Demnach sollen Asylsuchende gegen Bezahlung auch gemeinnützige Arbeit verrichten. Verlassen sie die ihnen zugewiesenen Aufenthaltsorte länger als für 48 Stunden, wird das Asylverfahren annulliert.
Ungarn treibt außerdem die Arbeiten am geplanten Grenzzaun zu Serbien voran. In dem Gesetzespaket seien die rechtlichen Voraussetzungen zur Flächennutzung geschaffen worden, heißt es. Das Grenzzaun-Projekt wird von der EU und Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Rund 72 000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits nach Ungarn gekommen und damit fast doppelt so viele wie im ganzen Vorjahr. Innenminister Sandor Pinter erklärte, die ungarischen Flüchtlingsunterkünfte seien zu 130 Prozent belegt.
