Berlin Verdächtiger Soldat hatte wohl Helfer
Berlin · Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagt wegen des Vorfalls ihre US-Reise ab. Der wegen Planung eines fingierten Anschlags verhaftete Offizier fiel bereits als rechtsextrem auf.
Ermittler haben offenbar in der Bundeswehr ein kleines Unterstützernetzwerk für den wegen Terrorverdachts verhafteten Offizier Franco A. entdeckt. Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor die Untersuchung des Falles an sich gezogen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die wegen rechtsextremer Umtriebe und Misshandlungen in der Bundeswehr unter Druck steht, sagte wegen der Vorfälle eine in die USA geplante Reise ab.
Es gebe Hinweise auf eine fünfköpfige Unterstützergruppe in der Bundeswehr, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Generalinspekteur Volker Wieker wollte diese Zahl nicht bestätigen. Es sei nicht ganz klar, ob es sich um Mittäter oder lediglich Mitwisser handle, hieß es in Bundeswehrkreisen. Allerdings seien einige Namen bekannt, hieß es. Einer der möglichen Komplizen, der am gleichen Tag wie Franco A. festgenommen wurde, befindet sich noch in Untersuchungshaft.
Der terrorverdächtige Offizier stahl offenbar auch Munition aus Armeebeständen, wie gestern bekannt wurde. Generalinspekteur Wieker gab zu, dass die Bundeswehr "Unstimmigkeiten festgestellt" habe. Die Munition stamme angeblich von einer Schießübung, die unter der Leitung von Franco A. stand. Auf der Liste der möglichen Anschlagsopfer standen nach Angaben aus Sicherheitskreisen der frühere Bundespräsident Joachim Gauck, Justizminister Heiko Maas (SPD) und andere Politiker.
Der in der vergangenen Woche verhaftete Soldat soll sich als Syrer getarnt haben, um einen fingierten Anschlag zu begehen, den er Kriegsflüchtlingen in die Schuhe schieben wollte. Seine rechtsextreme Gesinnung war teilweise bekannt. In seiner Masterarbeit hatte der Offizier rassistisches und nationalistisches Gedankengut aufgeschrieben. Darin hieß es, ohne schnelle Maßnahmen gegen die "liberale postmoderne Ideologie" sei "die Vernichtung des Volkes nur eine Frage der Zeit". Laut Wieker hätten spätestens hier die Vorgesetzten handeln und den Fall dem Militärischen Abschirmdienst übergeben müssen. In der Kaserne, in der Franco A. stationiert war, wurde angeblich rechtsextremes Gedankengut toleriert. Das Verteidigungsministerium erklärte, dass die Bundeswehrführung bei einem Ortstermin in Illkirch, wo die zur deutsch-französischen Brigade gehörende Einheit von A. stationiert ist, Hakenkreuzschmierereien auf Wänden und Wehrmachts-Souvenirs in den Zimmern gefunden habe. Vor diesem Hintergrund, so Wieker, sei die Kritik seiner Ministerin verständlich. Die CDU-Politikerin hatte in der Truppe Haltungsprobleme und Führungsschwäche angeprangert und in einem offenen Brief erklärt, dass dies keine Einzelfälle seien.
Mit den Vorwürfen löste sie einen Sturm der Entrüstung aus. "Wenn Frau von der Leyen nun sagt, es gebe ein Führungsproblem, dann muss man sagen: Führung fängt oben an", sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD).
Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat bezeichnete die Pauschal-Vorwürfe der Ministerin als "sehr bedauerlich". Sie seien "das Gegenteil von Führungsverantwortung", sagte Kujat unserer Redaktion. "Ich frage mich, wie die Ministerin Achtung und Vertrauen der Soldaten wiedergewinnen will", meinte Kujat. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte eine Entschuldigung von der Leyens bei der Bundeswehr.
