Mettmann Landrat entlastet Städte
Mettmann · In dem zweiten Nachtrag für den laufenden Haushalt senken Landrat Thomas Hendele und Kreiskämmerer Martin M. Richter die Forderungen an die Städte. Sozialausgaben machen den größten Anteil der Ausgaben des Kreises aus.
Einen zweiten Nachtrag für die Haushaltsjahre 2011/12 des Kreises Mettmann haben Landrat Thomas Hendele und Kreiskämmerer Martin M. Richter gestern dem Kreistag und den zehn kreisangehörigen Städten vorgelegt. Darin sehen sie eine Entlastung der Städte um insgesamt 8,4 Millionen Euro bei der Kreisumlage vor.
Landrat Thomas Hendele kommentierte den Entwurf gestern: "Wir lösen damit ein Versprechen ein." Gegeben hatte er es bei der Verabschiedung der ersten Korrektur, als aus den Städten der Ruf nach Entlastung laut wurde. Hendele und Richter hatten im vergangenen Jahr zugesagt, die Kreisumlage nach unten zu korrigieren, wenn die Entwicklung dies zulässt.
Steuereinnahmen sind gestiegen
Freuen dürfen sich darüber vor allem drei Städte, die weniger zahlen müssen: Dies sind neben Mettmann Ratingen und Langenfeld. Ursache freilich ist, und dies dürfte sie weniger freuen, dass ihre Einnahmen bei der Gewerbesteuer gesunken sind. Alle anderen Städte müssen eine höhere Umlage an das Kreishaus überweisen.
Damit die Summe, die der Kreis vor allem für seine sozialen Aufgaben benötigt, von 293,1 Millionen Euro auf 284,7 Millionen Euro sinken kann, greift Kämmerer Richter auf seine Ersparnisse zurück. 8,7 Millionen Euro entnimmt er der Rücklage, die in der bisherigen Höhe nicht mehr benötigt wird. Unter dem Strich behält der Kreis eine Eigenkapitalquote von fünf Prozent, er bleibt mit Sicht auf 2015 in den nächsten Jahren schuldenfrei und hat ausreichend Geld zur Verfügung, um sein Personal bezahlen und seine Aufgaben wahrnehmen zu können. Bei den Investitionen sind die Osttangente in Mettmann eingeplant, ebenso die Mittel für die touristische Aufwertung des Neandertals und des Museums sowie für den Neubau des Verwaltungsgebäudes II an der Goethestraße in Mettmann.
Möglich wurde die Senkung der Kreisumlage durch eine Steigerung der Berechnungsgrundlage wegen 2010 und 2011 sprudelnder Gewerbesteuer. Im Sozialhilfeetat wurden die Mittel nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz für Kinder reduziert. Richter begründet dies mit dem Hinweis, die eingeplanten Mittel würden von den anspruchsberechtigten Eltern nicht im eingeplanten Umfang abgefordert. Schließlich dämme der Kreis seine Ausgaben bei Personal- und Sachkosten durch konsequente Haushaltsbewirtschaftung ein. Der Landschaftsverband Rheinland hat seine Umlage für den Kreis Mettmann um 3,9 auf 113,7 Millionen Euro reduziert. Dies hatten 22 von 27 Städten und Kreisen gefordert. Zwar gehe die Senkung nicht weit genug, so Hendele, aber "es ist ein Schritt in die richtige Richtung".
