Eine Allianz aus acht Verbänden lehnt den aktuellen Entwurf des Lieferkettengesetzes wegen „grober handwerklicher Mängel“ ab. Nötig seien mehr Praxisbezug und Augenmaß.
Deutschland hat die israelische Regierung angesichts der angekündigten Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen erneut eindringlich zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung dort aufgerufen.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung offenbart Donald Trump seine Bereitschaft, die Verteidigung nicht zahlender Nato-Partner aufzugeben - und Russland zur Aggression zu ermutigen. Deutsche Politiker äußern sich entsetzt darüber.
Im Jahr 1963 kam der damalige Präsident Zyperns, Erzbischof Makarios III., zu einem Staatsbesuch nach Bonn. Der Gegenbesuch ließ gut 60 Jahre auf sich warten. Jetzt absolviert ihn Bundespräsident Steinmeier.
Bei der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin verlieren vor allem die Sozialdemokraten. Die scheidende Landeschefin Franziska Giffey sieht Warnsignale.
In den kommenden Monaten müssen sich viele Bürger und Unternehmen mit dem Gebäudeenergiegesetz auseinandersetzen. Wo in Mönchengladbach wie geheizt werden könnte, will die Stadt bald vorstellen.
Aussagen aus Berlin lassen in Wegberg aufhorchen. Der Bund will eine Schienenverbindung zwischen Antwerpen und dem Ruhrgebiet. Wird dazu auch eine alte Bahntrassenplanung reaktiviert?
Exklusiv · Nach der Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden gibt es Kritik. Mehr als das Treffen selber habe Scholz nicht zu bieten gehabt, sagt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die SPD bremst die Erwartungen - und die Union fordert eine engere Zusammenarbeit.
Die geplante Reform der EU-Schuldenregeln steht nach langem Streit kurz vor dem Abschluss. Die Bundesregierung konnte Änderungen durchsetzen, aber auch andere sind zufrieden.
In der EU gibt es eine Einigung auf strengere CO₂-Grenzwerte für Lkw und Busse. Der Kompromiss stand auf der Kippe, die Zustimmung Deutschlands kam erst im letzten Augenblick.
Meinung · Das Wort „Rasse“ wird nicht aus dem Grundgesetz gestrichen – darauf hat sich die Ampelkoalition geeinigt. Die CDU/CSU und auch der Zentralrat der Juden begrüßen das. Warum die Entscheidung trotzdem falsch ist.
Deutschland will nun doch zustimmen – im Koalitionsstreit über schärfere CO₂-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung. Was dazu bekannt ist.
Jede dritte Firma befürchtet dieses Jahr schlechtere Geschäfte. Das größte Risiko laut der IHK-Konjunkturumfrage: die Politik der Ampel-Regierung.
Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin (FU) hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, seine Forderung nach Konsequenzen bekräftigt.
Sie liefern Lebensmittel und Pakete oder fahren Menschen durch die Stadt: sogenannte Plattformarbeiter. Ein neues EU-Gesetz könnte Millionen betreffen und mehr Klarheit über ihre Rechte bringen.
Der größte deutsche Stromkonzern ist ein Gewinner der Energiekrise. Davon wollen auch die Beschäftigten profitieren, gerade in Nordrhein-Westfalen. Und sie warten auf klare Ansagen vom Bund zum Kohleausstieg.
Nach Berechnungen der IHK bräuchte es deutlich mehr neue Kraftwerke, um den Kohleausstieg 2030 halten zu können. Sorgen bereitet ihr auch die Finanzierung.
Meinung · Sexuelle und häusliche Gewalt sollen EU-weit künftig einheitlich geahndet werden. An der Einigung gibt es aber auch Kritik, weil das Thema Vergewaltigung fehlt. Das liegt auch an der Bundesregierung, die sich um eine bestimmte Frage drückt.
Vor weniger als drei Jahren verschärfte eine Reform die Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Die Praxis zeigte, dass das nicht immer zielführend ist. Warum das Gesetz jetzt wieder geändert werden soll.
Christian Lindner schlägt die Abschaffung vor. Das würde drei Gruppen von Steuerzahlern zugute kommen. IW-Chef Michael Hüther begrüßt den Vorstoß, andere sind dagegen.
Meinung · Filmschaffende und Kulturfans protestieren gegen die Entscheidung, dass AfD-Politiker Tickets zur Eröffnung der Berlinale bekommen. Warum das der doppelt falsche Weg ist.
Exklusiv · Die Zeit drängt. Im Juni startet die Fußball-EM. Nun äußert die Union Zweifel an den Vorbereitungen und sorgt sich um die Stimmung im Land. Innenministerin Faeser und DFB-Präsident Neuendorf widersprechen. Und die SPD sagt, ein Sommermärchen lasse sich nicht verordnen.
„Es sind nur noch knapp sechs Jahre bis zum geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung in Nordrhein-Westfalen“, warnte der Hauptgeschäftsführer der IHK in Krefeld.
Die Legalisierung von Cannabis steht bald bevor. In Moers bildet sich ein Verein, der die Droge anbauen und an Mitglieder abgeben will. Die Zahl der Interessenten ist hoch.
Die Bundesregierung hat eine Strategie vorgelegt, um die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien abzusichern. Die geplanten 20 Neubauten reichen Schwarz-Grün in Düsseldorf allerdings nicht. RWE und Uniper wollen mitmachen.
Mal wieder waren es zähe Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung, doch nun gibt es einen Durchbruch bei der Kraftwerksstrategie. Diese sieht den Bau von rund 20 Gaskraftwerken vor, die künftig mit Wasserstoff laufen sollen. Die neuen Anlagen sollen die Versorgung sichern, wenn kein Strom aus Öko-Energien gewonnen werden kann. Doch es bleiben Fragen offen.
Viele Verbraucher hatten ihren Kauf aufgrund der wegfallenden Förderung des Bundes vorgezogen. Die Januar-Zahlen fallen daher ungewöhnlich niedrig aus.
Seit Wochen protestieren Bauern gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Sie fahren dafür inzwischen auch vor Medienhäusern. Am Montag standen Traktoren am NDR-Funkhaus in Hannover.
Deutschland gilt als Paradies, um schmutziges Geld zu investieren. Ein Rechtsexperte der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wirkte jetzt mit an einem neuen Gesetzesentwurf.
Nach langem Streit gibt es eine Einigung: Der Bund will den Bau von neuen Gas-Blöcken mit insgesamt zehn Gigawatt finanziell unterstützen. Die Branche hält das für viel zu wenig. Als Standorte kommen der Westen und Süden in Frage.
Meinung · Die Gegner der Verantwortungsgemeinschaft fürchten Vielehe und die gesetzliche Legitimierung polyamouröser Beziehungen. Doch das schießt weit über eine angemessene Kritik hinaus. Warum die Ampel hier einen vernünftigen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat.
Wirtschaftsminister Habeck schlägt ein Sondervermögen für Unternehmen vor. Dem erteilt Finanzminister Lindner zwar eine Absage, der Vorschlag sei aber eine „Einladung, um über die Entlastung der Wirtschaft zu reden.“
In der Debatte um eine Entlastung deutscher Unternehmen hat Finanzminister Christian Lindner eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgeschlagen. Über die Gegenfinanzierung müsse man allerdings noch sprechen.
In ganz Deutschland haben am Wochenende erneut mehrere Hunderttausend Menschen friedlich gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Umfragen macht sich das mittlerweile bemerkbar: Die AfD muss sinkende Zustimmungswerte hinnehmen, demokratische Parteien der politischen Mitte verzeichnen teils leichte Zuwächse.
Update · Am Sonntagnachmittag sind auf dem Grevenbroicher Marktplatz Tausende Menschen zusammengekommen – für Demokratie und gegen Feinde der Verfassung.
Von den Sparzwängen der Bundesregierung wird auch die Bahn nicht verschont. Nun sollen Neubauprojekte im Netz auf den Prüfstand. Doch das halten nicht alle für eine gute Idee.
Arbeitgeber müssen nun ihre Mitarbeitenden über fünfzehn wesentliche Vertragsbedingungen schriftlich informieren. Die elektronische Form dieser Information ist explizit ausgeschlossen.
Die Zeiten, in denen alle im Bundestag vertretenen Parteien zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen wurden, sind vorbei. Zwei sind diesmal unerwünscht, ebenso wie die Regierungen zweier Länder.
Seit gut drei Wochen demonstrieren immer wieder Zehntausende gegen rechts und gegen die AfD. Die Proteste gehen weiter – auch mit einer besonderen Aktion am Reichstagsgebäude in Berlin.
Eigentlich hatte die Bahn in der kommenden Zeit wichtige Neubauprojekte geplant. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Rechtswidrigkeit der Haushaltspläne müssen die nun eingestampft werden. Welche Strecken betroffen sind.
In vielen Tierheimen ist die Lage kritisch, es gelten Aufnahmestopps, Personal ist überlastet. Zwei von drei Einrichtungen gelten als überfüllt. Jetzt pocht die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung auf andere Maßnahmen, neben finanzieller Unterstützung.
Bei der Winterversammlung der Ortbauernschaften aus Neukirchen-Vluyn, Kamp-Lintfort und Rheinberg waren die Bauernproteste ein Thema. Die Landwirte wollen dauerhaft politischen Druck aufbauen, um Lebensmittelproduzent in Deutschland zu bleiben und eine Perspektive zu haben. Warum sie kein Flächenlieferant für Kies und Photovoltaikanlagen sein wollen.
Der Bundestag hat fünf reguläre Fraktionen - und nun zwei neue Gruppen: Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht machen getrennt weiter. An einem Punkt üben sie laute Kritik.
Mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften fordern Menschen den Entzug einiger Grundrechte für Björn Höcke. Das hätte weitreichende Folgen für den Thüringer AfD-Vorsitzenden. Doch es gibt politische Zweifel an der Initiative.
Meinung · Die Linksfraktion im Bundestag hat sich nach ihrer Spaltung Ende 2023 aufgelöst. Nun wollen 28 Linken-Abgeordnete als Gruppe weitermachen. Ihre Rechte legt die Parlamentsmehrheit fest. Und einiges schmeckt der kleinen Oppositionsgruppe nicht.
Eigentlich wird der Bundeshaushalt im Dezember des Vorjahres beschlossen. Doch diesmal mussten erst Milliardenlöcher gestopft werden. Jetzt soll endlich alles unter Dach und Fach.
Das Rauschtrinken bei Schülerinnen und Schülern bleibt weiter ein Problem. „Viele Jugendliche überschätzen sich und glauben, Alkohol gehört zum Feiern und Spaß haben dazu“, sagt der Krefelder Krankenkassenchef Holger Heynckes.
Deutschland soll barrierefreier werden – das fordert der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel. Dafür soll es am besten eine gesetzlich festgelegte Pflicht geben.
Nachdem bekannt wurde, dass zahlreiche UN-Mitarbeiter in die Angriffe der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 verwickelt waren, haben viele Länder dem UN-Palästinenserhilfswerk das Geld gestrichen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält bis auf weiteres an dieser Entscheidung fest.
Nach der hitzigen Generaldebatte im Bundestag meldet sich auch Sahra Wagenknecht zu Wort – der „Ampel-Spuk“ solle beendet werden. Der neue Haushalt ist für sie „nicht sozial“.
Nicht nur in Deutschland – in ganz Europa gehen Landwirte auf die Straße und protestieren. Am Donnerstag wollen sie sogar nach Brüssel ziehen. Das sind die Hintergründe.
„Bitte ersparen Sie sich und uns in Zukunft Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit“ – harte Worte von Friedrich Merz an den Kanzler. Aber auch Olaf Scholz teilt aus. Die Generaldebatte im Bundestag nimmt Fahrt auf.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will mit einem Transparenzgesetz das Krankenhaussystem grundlegend reformieren. Damit stößt er besonders bei Krankenhausärzten auf Kritik.
Das Bundesverkehrsministerium bekräftigt seine Finanzzusage für den Bau des deutschen Streckenabschnitts. Die FDP verlangt nun, dass die Landesregierung den Druck auf die Partner erhöht. Denn alles hängt nun von der Einigung von Belgien und den Niederlanden ab.
Erst im Januar hat die Bundesregierung eine neue Migrationspartnerschaft mit Marokko vereinbart – nur mündlich, nichts Schriftliches. Das zeigt, dass die bilaterale Zusammenarbeit bei der Migration ein schwieriges Geschäft ist. Der zuständige Sonderbevollmächtigte Joachim Stamp ist nun ein Jahr im Amt. Doch seine Erfolge sind schwer greifbar.
Im Berliner Regierungsviertel haben mehrere Dutzend Menschen am Dienstagvormittag für die Einführung eines Klimagelds demonstriert – in der Spree.
Die Landesregierung unterstützt die Bauernproteste und fordert eine Agrar-Allianz. Der Ministerpräsident wirft der Bundesregierung eine überproportionale Belastung der Landwirte vor. Die Pläne seien diesen einfach so „vor den Latz geknallt“ worden.
Eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wird aus juristischen Gründen blockiert. Zahlreiche prominente Frauen fordern den Justizminister auf, den Widerstand aufzugeben.
Für den geplanten Umbau des Kraftwerks Frimmersdorf sind Fördermittel in zweistelliger Millionenhöhe erforderlich. Der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert will sich in Berlin für eine zügige Bereitstellung der Mittel stark machen.
Analyse · Blockade gegen Minister, Galgen für die Ampel, Hasstiraden gegen den Kanzler. In unserer Demokratie schwinden der zivilisierte Umgang und der Respekt. Das ist bedenklich – trotz der großen Demos gegen die AfD. Aber eine Teilschuld tragen auch die politisch Verantwortlichen.
Die Leistung der Offshore-Anlagen ist gestiegen. Allerdings hat das keinen Einfluss auf die gesamte Stromerzeugung. So sehen die Zahlen aus.
Knapp 24 Stunden haben Landwirte mit zahlreichen Straßensperren Hamburg lahmgelegt. Im gesamten Stadtgebiet kommt er weiter zu großen Behinderungen.
Die Schuldenbremse sorgt für viel Gesprächsstoff. Viele Regelungen sind streng – die „Wirtschaftsweisen“ haben Vorschläge zur Lockerung.
Die kommenden Monate werden laut Bundesfinanzminister Christian Lindner über einen Aufschwung der Wirtschaft entscheiden – wenn der Bürokratieabbau voranschreitet.
Im Interview mit ARD-Moderatorin Caren Miosga lobt und kritisiert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschlands Zurückhaltung. Die Gefahr eines „Dritten Weltkriegs“ sei hoch – aber er hat auch Hoffnung.
Meinung · Haben die Proteste gegen die AfD zur Niederlage der Partei in einem ländlichen Thüringer Kreis beigetragen? Haben die Proteste etwas bewirkt? Noch ist es zu früh, das abschließend zu beantworten, aber ein Trend zeichnet sich ab.
Hamburg ist lahmgelegt – denn massive Bauernproteste blockieren Autobahnen, Tunnel und Straßen. Auch am Hamburger Hafen kommt es deshalb zu Einschränkungen. So ist die Lage.
Kein Industriezweig erzeugt so viele Treibhausgase wie die Stahlbranche. Deswegen ist der Umbau hin zur klimafreundlichen Produktion so wichtig. Das ist ein teures Unterfangen. Der Staat hilft mit Milliardensummen, doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Spielräume kleiner geworden. Das lange Warten auf Föderzusagen sorgte mancherorts für großen Protest.
Politiker mehrerer Parteien in Deutschland haben sich besorgt über die mögliche Gründung eines Ablegers der türkischen AKP-Partei für die kommende Europawahl gezeigt.
Bei einer erneuten Protestaktion kamen Landwirte mit Beschäftigten anderer Branchen ins Gespräch. Die Agrarpolitik müsse sich auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ändern, hieß es.
Mehr als 30 Jahre nach der deutschen Vereinigung sollte ein Härtefallfonds bei entfallenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten helfen. Bisher bekam nur ein kleiner Teil Geld.
Im Nachgang zu der Bauerndemo hat der Langenfelder Torsten Muntz zu einer Demonstration aufgerufen, die sich auch gegen die Beschlüsse der Bundesregierung positioniert. Gekommen waren deutlich weniger als erwartet.
Wegen der mutmaßlichen Beteiligung einiger Beschäftigter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA am Massaker der Hamas in Israel will Deutschland vorerst keine neuen Gelder für die Organisation bewilligen.
Update · Gute Nachrichten für Bahn-Pendler: Der Streik der Lokführer endet vorzeitig und zwar am Montag um 2 Uhr früh anstatt erst Montagabend. Zudem soll es in den kommenden fünf Wochen keine Streiks geben. Die Bundesregierung begrüßt das vorzeitige Streikende ausdrücklich.
Exklusiv · Das letzte Treffen gab es im November. Nun wollen Regierungschefs der Union wie Hendrik Wüst eine Sonder-MPK, um die Umsetzung der Beschlüsse zur Migration zu überprüfen. Die SPD erteilt dem jedoch eine Absage - man könne nicht immer nur auf Berlin zeigen, so Fraktionsvize Dirk Wiese.
Angesichts der möglichen Beteiligung einiger Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA am Hamas-Massaker in Israel ist das Auswärtige Amt eigenen Angaben nach „zutiefst besorgt“. Die Details.
Nur drei Monate bleiben den Kunden der Stadtwerke, um sich über ihre Strompreissenkung von zwei Cent zu freuen: Die Geschäftsleitung muss die Senkung wieder rückgängig machen – und ist darüber sichtlich unglücklich.
Für eine „starke heimische Landwirtschaft“ machten die Teilnehmer der Protest-Aktion am Freitagabend deutlich auf sich aufmerksam. Das Feuer war weithin zu sehen.
Vor den in der kommenden Woche anstehenden Entscheidungen zum Agrardiesel in Bundestag und Bundesrat machten die Landwirte am Freitag wieder mobil. In Geldern brannte das Mahnfeuer an der B 9 im Kreuzungsbereich Kölner Straße/Krefelder Straße.
Am Freitag sind Dutzende Traktoren und Lastwagen im Konvoi durch das Stadtzentrum gefahren. Mit der Demonstrationsfahrt machten die Landwirte ihrem Ärger über die Bundesregierung einmal mehr Luft.
Inzwischen hat die Protestwelle auch Österreich erreicht. Häufig wird die Ampel-Regierung und deren Anteil am Erstarken der AfD kritisiert. Das erhöht zwar den politischen Druck. Heikler ist aber die Frage, wie weit die Mittel gegen die AfD gehen sollen.
Update · Der Deutsche Bauernverband hat für Freitag weitere bundesweite Aktionen für den Erhalt von Steuervorteilen beim Agrardiesel angekündigt. Sie wollen ihrem Ärger jetzt vor den Berliner Parteizentralen Luft machen.
Das Ziel der russischen Kampagne: Unmut gegen die Ampel-Regierung verstärken und Unterstützung für die Ukraine unterminieren. Auch in Frankreich verbreitet Russland offenbar Falschinformationen.
Wenn die Radevormwalder Kunden kommende Woche Post der Stadtwerke bekommen, wird damit nicht nur die Jahresrechnung für das Kalenderjahr 2023 verschickt, sondern gleichzeitig auch ein Schreiben, das eine Strompreiserhöhung ankündigt.
Die vergangenen Wochen standen ganz im Zeichen der Bauernproteste. Jetzt setzen die Landwirte im Kreis Mettmann einen drauf: Freitagabend brennt’s in Haan - ein Mahnfeuer wird entzündet.
Die Stimmung in deutschen Chefetagen ist gedrückt. Das Institut für Wirtschaftsforschung gibt den diesjährigen Index heraus – ein Grund zur Sorge?
Die Ukraine bittet seit Monaten eindringlich um deutsche Taurus-Marschflugkörper für den Abwehrkampf gegen Russland. Kanzler Scholz ist das aber zu riskant. Jetzt gibt es eine Idee, wie Taurus der Ukraine helfen kann, ohne dorthin geliefert zu werden. Doch die Skepsis ist groß.
Die geplanten Krankenhaus-Reformen der Bundesregierung haben in vielen Kliniken Bedenken ausgelöst. Bundeskanzler Scholz verteidigt nun bei einem Klinikbesuch die angestrebten Verbesserungen.
Die Landwirte planen für Freitagabend Mahnfeuer an verschiedenen Stellen. Treffpunkt im Kreis Kleve soll von 17 bis 18 Uhr in Geldern an der B 9 im Kreuzungsbereich Kölner Straße / Krefelder Straße sein.
Eine Demonstration „für alle Bürger“ hat Torsten Muntz als Versammlungsleiter organisiert. Ein Autokorso soll auf die zu erwartenden Probleme der Gewerbetreibenden aufmerksam machen.