Düsseldorf/Berlin Bundesrat ringt um Stellungnahme zu Gabriels EEG
Düsseldorf/Berlin · Der Bundesrat will heute seine Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorlegen. Insgesamt wurden 127 Änderungsanträge gestellt, von denen aber wohl nur wenige mehrheitsfähig sind. Die NRW-Grünen pochen darauf, dass Unternehmen, die in Eigenstromanlagen investiert haben, von der EEG-Umlage befreit werden. Auch kritisieren sie, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die alten EEG-Fördersätze nicht mehr Windkraftanlagen gewähren will, die erst nach dem 22.
Januar eine Umweltgenehmigung bekommen haben. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte die EEG-Reform zur "Chefsache" erklärt. Sie koordiniert überdies die SPD-geführten Länder und wird heute ebenso wie Gabriel im Bundesrat sprechen. Sollten die NRW-Grünen der Stellungnahme, um die bis zuletzt gerungen wurde, nicht zustimmen, müsste sich das Land heute enthalten. Das EEG-Gesetz an sich bedarf allerdings nicht der Zustimmung des Bundesrates.
