Mindestlohn Müntefering will branchenspezifische Lösung

Berlin (rpo). Für einen Mindestlohn haben sich führende SPD-Politiker ausgesprochen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering sagte, der freie Fall nach unten dürfe beim Lohn nicht eröffnet werden und forderte eine branchenspezifische Regelung. Unterstützung bekam er vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und dem bayrischen SPD-Chef Ludwig Stiegler.

Mindestlöhne 2007 in Europa
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Foto: ddp

Berlin (rpo). Für einen Mindestlohn haben sich führende SPD-Politiker ausgesprochen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering sagte, der freie Fall nach unten dürfe beim Lohn nicht eröffnet werden und forderte eine branchenspezifische Regelung. Unterstützung bekam er vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und dem bayrischen SPD-Chef Ludwig Stiegler.

Müntefering zufolge gibt es schätzungsweise 300.000Vollzeitbeschäftigte, die so wenig Geld bekommen, dass sie es mitArbeitslosengeld II aufstocken. Diesen Menschen müsstenexistenzsichernde Löhne garantiert werden, sagte er in einem Interview mit der "Financial Times Deutschland".

Beck sagte zum Auftakt der SPD-Präsidiumssitzung in Berlin, dieFrage der Mindestlöhne sei eine "notwendige Entscheidung". Es müsseeine "generelle Regelung" geben. Gleichzeitig sprach er sich dafüraus, "differenziert mit dem Thema umzugehen".

Auch Stiegler forderte eine "differenzierte Lösung" für die Frageder Mindestlöhne. Man sei aber noch in der "Fact-finding-Phase".Nach Abstimmung mit den Gewerkschaften solle bis Sommer einVorschlag vorliegen. Die Schwierigkeit liege darin, dass ein zuhoher Mindestlohn die Nachfrage nach Arbeitskräften abschneide undArbeitslose in die Schwarzarbeit treibe. Bei einem zu niedrigenMindestlohn müsse die Frage nach der menschlichen Würde gestelltwerden, sagte Stiegler. Gleichzeitig sei dann das Gemeinwesen inder Pflicht, die Löhne aufzustocken.

"Beim Mindestlohn ist das Problem, dass man sehr unterschiedlicheLöhne in den Branchen hat", sagte Müntefering. Deshalb könne manschwer einen Durchschnitt bilden. Der Vizekanzler schlug vor, dasEntsendegesetz auf weitere Branchen auszuweiten. "Dann ist derMindestlohn der Tariflohn in diesen Bereichen, quasi eindifferenzierter Mindestlohn für einzelne Branchen", sagte er.Bislang gilt das Entsendegesetz nur für die Baubranche.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte am Wochenende deutlicheBedenken gegen die Einführung von Mindestlöhnen geäußert und sichdamit in gewissen Widerspruch zu Kanzlerin Angela Merkel begeben.Merkel hat sich ebenso wie Müntefering offen für einen Mindestlohngezeigt.

(ap)
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