Tarifstreit im öffentlichen Dienst "Es gibt Komplikationen, die Stimmung ist mäßig"
Potsdam · Noch gibt es keinen Durchbruch: Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben sich bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst am Montag nicht angenähert. Nach anfänglichem Optimismus gab es am Abend keine Einigung.
Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch nicht angenähert. Ein Scheitern der Gespräche ist möglich.
"Es gibt Komplikationen, und wir müssen sehen, wie wir sie bewältigen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, in Potsdam. Die Verhandlungsrunde soll bis zu diesem Dienstag dauern. Am Montag sollte es nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten kein Ergebnis mehr geben. Möglich sind eine Einigung oder ein vorläufiges Scheitern der Gespräche. In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört. Falls sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einigen, sind weitere Ausstände wahrscheinlich.
Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer (CSU), hatte zum Auftakt am Sonntag ein Angebot der Arbeitgeber "zum geeigneten Zeitpunkt" angekündigt. Er wolle zügige Verhandlungen und sei persönlich an einem vernünftigen Abschluss interessiert, sagte Seehofer, der als CSU-Chef im Oktober Landtagswahlen in Bayern zu bestreiten hat. Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, hatte einen Durchbruch am Montag oder Dienstag für wahrscheinlich gehalten.
Nach Gesprächen in der Spitzenrunde der Verhandlungsführer wurden die zahlreichen angereisten Vertreter der Kommunen sowie von Verdi am Montag über den Stand informiert. Zuvor war deutlich geworden, dass Ergebnisse von Arbeitsgruppen nicht zu einem schnellen Kompromiss führen würden. Diese waren eingesetzt worden, um Annäherungsmöglichkeiten auszuloten. Bsirske wollte keine weiteren Angaben machen. "Das ist es. Kein Kommentar", sagte er. "Die Stimmung ist mäßig."
Ein Angebot der Arbeitgeber gab es zunächst weiter nicht. Seehofer, Silberbach und der kommunale Arbeitgeberpräsident Thomas Böhle äußerten sich vorerst nicht öffentlich.
Vor allem ein von den Gewerkschaften geforderter Mindestbetrag von 200 Euro mehr Einkommen für die unteren Lohngruppen galt als problematisch für die Arbeitgeber. Aber auch die Forderung nach unterm Strich sechs Prozent mehr Geld ist ihnen zu teuer. In dem Tarifpoker geht es um 2,3 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen.
