Berlin/Düsseldorf Kaiser's-Deal: "Gabriel muss rasch aufklären"
Berlin/Düsseldorf · Die Opposition macht Druck auf den Bundeswirtschaftsminister, den der OLG-Beschluss belastet.
In den Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und dem Oberlandesgericht Düsseldorf um die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka hat sich die Opposition eingeschaltet. Die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, sagte unserer Redaktion: "Sigmar Gabriel muss jetzt schnell und umfassend aufklären, wann er was mit wem verhandelt hat." Es könne nicht sein, dass es keine Mitschrift der Gespräche zwischen ihm sowie den Konzernchefs Haub (Tengelmann) und Mosa (Edeka) gebe, sagte Dröge. "Hierdurch entstehen berechtigte Zweifel, ob Gabriels Version die richtige ist", so die Grünen-Politikerin.
Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger kritisiert Gabriel scharf. "Dass nun durch Versäumnisse im Wirtschaftsministerium die Transparenz und Fairness des Verfahrens nicht gewährleistet sind, ist ärgerlich", sagte er.
Mangelnde Transparenz - das ist der Vorwurf, den das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) Gabriel in seinem Beschluss macht. Das Gericht äußerte sich gestern nicht zu den Vorwürfen Gabriels (er hatte dem OLG falsche Tatsachenbehauptungen vorgeworfen) und verwies nur auf seine Entscheidung vom Dienstag. In der steht entgegen Gabriels Kritik auch gar nicht, dass das Gericht ihm Befangenheit vorwirft. Das OLG spricht "nur" von der "Besorgnis der Befangenheit" und begründet dies unter anderem damit, dass Gabriel das Verfahren so gestaltet habe, "dass Rewe und Markant den Eindruck gewinnen mussten, der Minister führe das Verfahren einseitig zugunsten der zusammenschlussbeteiligten Unternehmen".
Bemerkenswert ist in der Tat beispielsweise, dass Gabriel laut OLG-Beschluss noch vor dem Eingang eines schriftlichen Rewe-Angebots vom 30. November (mit Erhalt aller Kaiser's-Jobs) einen Vorschlag gemacht hat, in dem er als sogenannte Rückfallposition für Edeka den Abbau von maximal zehn Prozent des Kaiser's-Personals binnen fünf Jahren nennt. Dies wird als Alternative erwähnt, falls der bestehende Antrag auf Ministererlaubnis abgelehnt, eine Aufteilung von Kaiser's erwogen werde oder Edeka ein neues Angebot vorlege. Dass Gabriel diese Alternative handschriftlich ergänzte, ohne das angekündigte und in Sachen Stellenabbau bessere Angebot von Rewe geprüft zu haben, ist schwer nachvollziehbar.
Genau wie die Tatsache, dass Gespräche mit Edeka- und Tengelmann-Verantwortlichen Anfang Dezember zwar durch Gabriel selbst vorgeschlagen, aber nirgendwo in den Akten durch das Wirtschaftsministerium protokolliert worden sind. "Gründe, die es rechtfertigen konnten, mit Verantwortlichen von Edeka und Kaiser's Tengelmann Gespräche unter Ausschluss der übrigen Verfahrensbeteiligten zu führen sowie die Tatsache der beiden Sechs-Augen-Gespräche als solche und den Gesprächsinhalt in Gänze geheim zu halten, sind nicht ersichtlich", heißt es im Beschluss des Oberlandesgerichts.
