Düsseldorf Steuerzahlerbund sieht Müllverschwörung
Düsseldorf · Die Müllgebühren in NRW klaffen weit auseinander. Der Bund der Steuerzahler sieht in der Müllverbrennung die Wurzel des Übels und wirft den Betreibern eine "Verschwörung gegen den Verbraucher" vor.
Die Gebühren für Müll und Abwasser sind in NRW erneut gestiegen. So zahlt ein Vier-Personen-Musterhaushalt nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt) aktuell im Schnitt 267 Euro statt 263 Euro im Vorjahr. Die Kosten für Abwasser stiegen für denselben Musterhaushalt um 1,2 Prozent.
Bedenklicher als den Preisanstieg selbst findet der BdSt allerdings die große Spreizung unter den Kommunen. So zahlt der Musterhaushalt (120 Liter Restmülltonne, Biotonne, normaler Papiermüll, 14-tägige Leerung) im westfälischen Münster 564 Euro im Jahr und in Emsdetten nur 128 Euro. Auch im Rheinland klaffen die Müllgebühren weit auseinander (siehe Grafik).
Eine wesentliche Ursache für die Gebührenunterschiede sieht der BdSt in den unterschiedlichen Kosten, die die Müllverbrennungsanlagen den Entsorgern in Rechnung stellen. Laut BdSt-NRW-Chef Heinz Wirtz machen die Verbrennungskosten bis zu 80 Prozent der gesamten Müllgebühren aus. Das höchste Verbrennungsentgelt je Tonne zahlte 2015 der Kreis Wesel mit 207 Euro, während Mülheim an der Ruhr einem anderen Verbrennungsanbieter nur 54 Euro je Tonne zahlen musste. Teilweise kassiert auch ein und derselbe Verbrennungsbetreiber von unterschiedlichen Kommunen verschiedene Preise. So muss die Stadt Düsseldorf nach BdST-Recherchen in einer Müllverbrennungsanlage auf eigenem Stadtgebiet 183,70 Euro je Tonne Restabfall bezahlen, während Mönchengladbach in derselben Anlage nur 70,21 Euro bezahlt. "Teilweise bieten die Anlagen plötzlich sehr preiswerte Restkapazitäten an. Wer da gerade Bedarf hat, kommt günstig weg", erklärt Wirtz das Phänomen. Allerdings verhindere der neue Abfallwirtschaftsplan, dass die Entsorger umfangreich auf solche Sonderangebote zurückgreifen können: Um den "Mülltourismus" einzudämmen, schreibt die rot-grüne Landesregierung seit April vor, dass die Entsorger den Müll nur in räumlich benachbarten Anlagen verbrennen lassen dürfen. "Europaweite Ausschreibungen wären sicherlich preisdämpfend", so Wirtz.
Ärgerlich sei, dass die Gebühren der Müllverbrennung nur bruchstückhaft und mit extremem Aufwand zu ermitteln seien. "Auffällig ist, dass einigen Kreisen angeblich weder bekannt ist, in welchen Anlagen ihre Abfälle entsorgt werden, noch wie hoch der Entsorgungspreis ist", berichtet Wirtz von den BdST-Recherchen. So sei der Verbraucher gar nicht in der Lage, seine Müllrechnung zu überprüfen. "Für uns drängt sich der Verdacht auf, dass in Sachen Müllverbrennung ein regelrechte Verschwörung gegen den Verbraucher im Gange ist", so Wirtz. Mit der Stadt Bottrop streitet sich der BdSt gerade stellvertretend vor Gericht. Aber auch Gelsenkirchen, Essen und mehrere Kreise verweigerten die Auskunft.
Auch bei den Abwassergebühren gibt es Ausreißer. In Bad Honnef stiegen sie von einem Jahr aufs andere um 23 Prozent - so stark wie nirgends sonst. Dagegen senkte Isselburg die Gebühr um 15,5 Prozent. Die Gemeinde Bedburg-Hau im Kreis Kleve bekam immerhin eine Senkung um 8,6 Prozent hin und liegt damit in der Liste der größten Rückgänge auf Platz fünf.
Die teuerste NRW-Kommune beim Abwasser ist Neunkirchen-Seelscheid im Rhein-Sieg-Kreis. Dort muss ein Vier-Personen-Haushalt pro Jahr 1302,52 Euro zahlen. In Reken im Münsterland zahlt der Musterhaushalt hingegen nur 246,50 Euro im Jahr. Wirtz verlangt eine gerechtere Verteilung der Abwasserkosten. Nicht nur die privaten Grundstückseigentümer sollten zur Kasse gebeten werden, sondern auch Bund, Land und Kreise, weil von deren Straßen schließlich auch Wasser in die Kanalisation fließe.
