Berlin Notausgang Energie-Stiftung
Berlin · Ob Kohle oder Atomkraft: Wenn eine Energie an ihr Ende kommt, ruft die Wirtschaft nach einer Stiftung, die die teure Abwicklung übernimmt. Die Chancen für die Atomstiftung steigen.
Der Pläne der Energiekonzerne, ihre Atommeiler in eine öffentlich-rechtliche Stiftung auszulagern, entzweien die Bundesregierung. Während das SPD-geführte Umweltministerium ablehnt, zeigt sich die CDU offen für eine Diskussion über einen Altlastentilgungsfonds für den Atomausstieg. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: "Die volle Verantwortung auch für die Kosten liegt zunächst bei den Unternehmen. Alles weitere kann man gerne diskutieren." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte: "Wir müssen einen sicheren Weg finden." Der könne zwar nicht so aussehen, dass am Ende der Steuerzahler die ganze Angelegenheit übernähme, aber: "Wir können nicht warten, bis die Unternehmen am Ende pleite sind." Interessant äußerte sich die Kanzlerin. "Es gibt weder Verhandlungen noch Beschlüsse zu diesem Thema", ließ sie Regierungssprecher Steffen Seibert erklären. Doch ob es Gespräche mit einem führenden Regierungs-Vertreter gab, blieb offen.
Es wäre nicht das erste Mal, dass die Wirtschaft auf die Idee kommt, die Abwicklung einer Energieform, deren Ende gekommen ist, in eine staatliche Stiftung auszulagern. Auch der lange Streit um den Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung konnte beendet werden, als man sich 2007 auf die Gründung der RAG-Stiftung einigte. Sie führt das Ende des subventionierten Bergbaus herbei und kommt ab 2019 für die Ewigkeitslasten wie das Abpumpen der Gruben auf. Bis 2018 soll sie ein Vermögen von 18 Milliarden Euro aufgebaut haben, zur Verwertung gab man ihr den Chemiekonzern Degussa (heute Evonik) mit. Das kühne Konstrukt, ersonnen vom früheren RAG-Chef Werner Müller, gilt als Erfolgsmodell - und lädt zur Nachahmung ein.
Der Chef der Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, schlug vor kurzem vor, dass die Eon, RWE und andere ihre Steinkohlekraftwerke in eine nationale Verstromungsgesellschaft einbringen, die die Kraftwerke betreibt und abwickelt. Vordergründig wollte Vassiliadis so die Effizienz des deutschen Kraftwerksparks erhöhen. Vor allem aber wollte er eine Auffanggesellschaft schaffen, falls ein Versorger in die Knie geht. Diese Gefahr wird in der Branche etwa für die Nummer Fünf, die Steag gesehen, die im Besitz der klammen NRW-Stadtwerke ist und zugleich hohen Investitionsbedarf hat.
Jetzt sucht auch die Atomwirtschaft nach dem Notausgang Stiftung. Das Interesse der Konzerne ist klar: Sie wollen die Lasten loswerden, die mit dem Abriss der Atomkraftwerke und der Endlagerung des strahlenden Mülls verbunden sind. Wie hoch die Kosten am Ende sind, weiß keiner. Gewiss höher als jene 36 Milliarden Euro, die die Konzerne bislang an Rückstellungen gebilden haben (Eon 14,6 Milliarden Euro, RWE 10,2 Milliarden, EnBW 7,6 Milliarden). Entsprechend deutlich fällt auch die Kritik an den Konzernen aus.
Dennoch könnte es sein, dass die Atom-Stiftung kommt. Umweltschützer fordern seit langem, die Milliarden-Rückstellungen dem Zugriff der Konzerne zu entziehen. Zum einen liegen sie nicht in einem sicheren Safe, sondern sind etwa in Kraftwerken investiert. Zum anderen wäre sie im Fall einer Insolvenz, die in Zeiten der Energiewende vorstellbar wird, verloren. Und bevor der Steuerzahler am Ende allein auf den Lasten der Endlagerung sitzen bleibt, so das Kalkül, sollte der Staat sich wenigstens die Rückstellungen von RWE und Co. sichern. Vielsagend heißt es im schwarz-roten Koalitionsvertrag: "Über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen der Energieversorgungsunternehmungen wird die Bundesregierung mit diesen Gespräche führen."
