Brüssel NRW.Bank zahlt für Rettungsfonds
Brüssel · Indirekt subventioniert die Förderbank dann die Risiken von Großbanken.
Das Abwälzen von Risiken der international tätigen Großbanken auf Staat und Zentralbanken soll nun auch die NRW.Bank als eine der größten Förderbanken Europas treffen. Laut dem Vorschlag der EU-Kommission soll sie künftig ebenfalls Beiträge in den europäischen Bankenrettungsfonds einzahlen. Dies wird die NRW.Bank jährlich mit rund 40 Millionen Euro belasten, wie der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold ausgerechnet hat.
In fünf Jahren würden 200 Millionen Euro in der Kasse beispielsweise für die Unterstützung von Firmengründungen oder für Baukredite fehlen. "Das ist ein dreister Griff in die Taschen der Förderbanken der Länder und risikoarmer Banken überhaupt", warnt Giegold.
Auch NRW-Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist alarmiert: "Ich halte es für falsch, die NRW.Bank für Risiken in Anspruch zu nehmen, die sie gar nicht hat." Damit meint er, dass das Land NRW sowieso für das Geldhaus geradesteht - eine Bankenpleite ist also unmöglich.
Und auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU im Landtag, Hendrik Wuest, warnt: "Wenn die NRW.Bank in den Bankenrettungsfonds einzahlen soll, wirkt das auf mich so, als ob sie nachträglich in Sippenhaft für die frühere WestLB und ähnliche Landesbanken genommen werden soll. In Wahrheit gehört sie aber als Förderbank nicht in den Rettungsfonds."
Damit steht in Brüssel und Berlin ein Kampf um den Rettungsfonds und die Regeln zu Förderbanken bevor. So will der Grüne Giegold im Europaparlament eine Mehrheit gegen den Vorschlag der EU-Kommission mobilisieren. Einfach wird das aber nicht, weil viele Parlamentarier froh sind, dass es nun überhaupt einen Rettungsfonds für Banken gibt. Allerdings gilt Giegold als einer der angesehensten Finanzpolitiker im Europaparlament und hat gute Argumente: So zahlt die deutsche bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auch nicht in den Rettungsfonds ein - es würde naheliegen, alle anderen Förderbanken ähnlich zu behandeln.
Mit ähnlichen Argumenten wollen Giegold und NRW-Finanzminister Walter-Borjans bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dafür werben, dass er die Zahlungspflicht für die NRW.Bank im Europäischen Rat der Finanzminister noch stoppt. Giegold ist sich nicht sicher, ob das klappt: "Die Bundesregierung hat gerade in Frankreich einen überheblichen Ruf. Das schadet uns nun."
