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DGB-Chef Reiner Hoffmann im Interview
"Die Mindestlohn-Zweifler in der Union werden umkippen"

Fotos: Das ist Reiner Hoffmann
Fotos: Das ist Reiner Hoffmann FOTO: dpa, rje pzi
Düsseldorf. Der neue Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes über die Notwendigkeit eines Mindestlohns ohne Ausnahmen, die Pflegereform der großen Koalition und die Konkurrenz durch kleine Spartengewerkschaften. Von Maximilian Plück

Am heutigen Donnerstag geht das Mindestlohngesetz in die erste Lesung. Anders ausgedrückt: Die Gewerkschaften bekommen in dieser Woche staatlich attestiert, dass sie selbst flächendeckend nicht für gute Löhne sorgen können.

Reiner Hoffmann: Falsch, Gewerkschaften sind sehr wohl dazu in der Lage. Das Problem ist, dass die Arbeitgeber in großem Stil Tarifflucht betreiben. Seit der Wiedervereinigung gibt es den unsäglichen Trend, dass immer mehr Arbeitgeber sich ihrer sozialen Verantwortung entziehen und keinen Arbeitgeberverbänden beitreten. Außerdem haben viele Arbeitgeberverbände Mitgliedschaften ohne Tarifbindung zugelassen. Hier gibt es erheblichen Korrekturbedarf.

Die DGB-Chefs seit 1949

Vonseiten der Arbeitgeber gibt es Rufe nach Ausnahmen beim Mindestlohn  - etwa bei Jugendlichen.

Hoffmann: Das Argument, dass die Jugendlichen nach Einführung des Mindestlohns anstelle einer Ausbildung lieber den besser bezahlten Mindestlohn-Job übernehmen, ist frech. Für wie dumm halten denn die Arbeitgeber die Jugendlichen? Die werden sich schon genau überlegen, ob sie langfristig durch eine fundierte Ausbildung mehr verdienen. Viel wichtiger wäre es übrigens, dass die Unternehmen endlich genügend Ausbildungsplätze anbieten.

Düsseldorf: Hannelore Kraft bei der DGB-Demo FOTO: Hans Jürgen Bauer

Sollte der Mindestlohn auch ausnahmslos für alle Praktikanten gelten?

Hoffmann: Wenn ein Praktikum Bestandteil einer Ausbildung ist, wird der Mindestlohn analog zum Ausbildungsentgelt nicht angewendet. Wenn jemand aber nach dem Abschluss einer berufsqualifizierenden Ausbildung ein Praktikum macht – also etwa nach einem Bachelor-Abschluss -, dann muss der Mindestlohn gezahlt werden. Die Regelung, dass es ihn erst für die Praktika gibt, die länger als sechs Wochen dauern, halte ich für falsch.

Tausende Beamte demonstrieren gegen Besoldungsvorschlag FOTO: dpa, mg lre

Ausnahmen werden auch bei den Langzeitarbeitslosen gefordert. Diese sollen den Mindestlohn erst nach sechs Monaten erhalten.

Hoffmann: Das lehnen wir ab. Deutschland hat im europäischen Vergleich die höchste Quote bei den Langzeitarbeitslosen. Käme die Sechs-Monats-Frist, würden die Betroffenen in prekären Warteschleifen gefangen sein. Sie würden für sechs Monate zu Löhnen unter dem Mindestlohn beschäftigt und anschließend wieder arbeitslos.  Das ist falsch.

Wie ernst nehmen Sie die immer lauter vorgebrachten Kritik an dem Gesetzesvorhaben aus den Reihen der Union? Ist der Mindestlohn tatsächlich noch in Gefahr?

Hoffmann: Das ist Sperrfeuer und übliches politisches Lobbying. Ich gehe davon aus, dass die Koalition sattelfest ist. Die Zweifler werden genauso umkippen wie bei der Rente mit 63. Im Übrigen: Ein Mindestlohn von 8,50 Euro führt nicht zu Reichtum, sondern ist allenfalls die unterste Haltelinie.

Branchenverbände warnen jedoch vor deutlichen Preissteigerungen. Wenn in Friseursalons und Kneipen die Preise anziehen, werden das auch ihre Mitglieder zu spüren bekommen.

Hoffmann: Gute Arbeit hat ihren Preis. In Bangladesch kommen Tausende Menschen wegen der schrecklichen Arbeitsbedingungen zu Tode, nur damit wir hierzulande ein T-Shirt für 1,50 Euro kaufen können. Wenn wir in diesen Ländern vernünftige Arbeitsbedingungen schaffen und das T-Shirt stattdessen zwei Euro kostet, dann wird das niemanden überfordern. Analog lässt sich das auf den Mindestlohn übertragen.

Wie wird künftig in der Mindestlohnkommission über die Anpassung entschieden?

Hoffmann: Wir sind mit den Arbeitgebern einig, wie wir die Arbeit der Mindestlohnkommission gestalten wollen. Wir beginnen mit der ersten Anpassung schon ein Jahr früher als vorgesehen – nämlich 2017. Die Anpassung erfolgt dann alle zwei Jahre auf Basis der zurückliegenden Tarifabschlüsse.

Angesichts der zunehmenden Tarifflucht wäre es ehrlicher, wenn Sie die durchschnittliche Lohnentwicklung aller Beschäftigten nähmen.

Hoffmann: Genau das wollen wir nicht. Wo wir wirksame Tarifverträge haben,  gab es in den letzten zehn Jahren reale Einkommenszuwächse - also gut drei Prozent mehr. In den nicht tarifgebundenen hatten wir dagegen Reallohnverluste zwischen 1,5 und 1,8 Prozent.

Werden ausschließlich die betroffenen Gewerkschaften in dem Gremium sitzen?

Hoffmann: Die genaue Besetzung werden wir festlegen, wenn sich die Kommission spätestens Anfang 2016 konstituiert. Klar ist aber, dass das eine Aufgabe ist, die alle Gewerkschaften betrifft.

Wie fix ist denn der Rhythmus von zwei Jahren? Werden Sie sich sklavisch daran halten?

Hoffmann: Das ist zu früh, da eine Prognose abzugeben. Wir wollen 2017 erst einmal mit diesem Rhythmus beginnen. Wenn der sich nicht als praktikabel erweist, dann wird man noch einmal darüber reden müssen.

Die Regierung hat mit der Pflegereform ein weiteres Großprojekt angestoßen. Sozialverbände sprechen vom "Tropfen auf den heißen Stein". Zu Recht?

Hoffmann: Ja. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind erheblich. Da kommt von der Regierung zu wenig.

Die Pflegereform sei eine Mogelpackung, heißt es. Zu viel Eigenleistung, zu wenig Fachpersonal. Teilen Sie diese Kritik?

Hoffmann: Ja. Natürlich hat das Ziel, dass Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen können, einen hohen Stellenwert und wir begrüßen die Verbesserungen in der häuslichen Pflege. Wichtig ist aber, den Fokus auf die Pflegeeinrichtungen zu legen. Da benötigen wir neben besseren Löhnen auch eine höhere Wertschätzung des Fachpersonals. Nach derzeitigem Stand sind die Pflegeberufe schlicht unattraktiv.

Wie können die Pflegekräfte besser vor Überlastung geschützt werden?

Hoffmann: Wir brauchen dringend Entlastung durch mehr qualifiziertes Personal und wir fordern einen bundeseinheitlichen Mindestschlüssel für Pflegekräfte. Wir müssen auch über eine qualifizierte Zuwanderung von Pflegefachkräften reden. Aber Zuwanderung allein löst das Problem auf keinen Fall, wenn wir nicht auch die Lohn- und Arbeitsbedingungen verbessern.

Minister Gröhe will die eigentliche große Reform – also den neuen Pflegebegriff – erst 2017 angehen. Wie viel Verständnis haben Sie für diesen Zeitplan?

Hoffmann: Ich halte das für mutlos. Ich hätte mir ein deutlicheres Engagement gewünscht.

Ein drittes Koalitionsprojekt ist das geplante Gesetz zu Tarifeinheit– also dem Grundsatz, dass es nur noch einen Tarifvertrag pro Unternehmen geben darf. Der DGB hat jüngst klargestellt, dass er das Vorhaben nur unter sehr hohen Bedingungen unterstützt. Wieso so verzagt?

Hoffmann: Das ist doch nicht verzagt, das ist eine präzise Positionsbestimmung. Die Delegierten beim Bundeskongress haben klar gemacht, dass sie ein solches Gesetz nur mittragen, wenn es keine Eingriffe in das Streikrecht und die Tarifautonomie gibt. Der Gesetzgeber muss nun eine verfassungskonforme Regelung vorlegen, ohne das Streikrecht anzutasten. Ich bin optimistisch, dass ihm das gelingen wird.

Mit dieser Meinung stehen Sie nahezu alleine da. Das Gros der Verfassungs- und Arbeitsrechtler bezweifelt, dass es eine solche Regelung ohne einen Eingriff in das Streikrecht geben wird.

Hoffmann: Es gibt genügend Gutachten, die zu einer anderen Meinung kommen. Ich betone aber auch, dass wir eine politische Debatte darüber brauchen, wie wir die Tarifeinheit stärken können.

Werden Sie nun stärker auf die Spartengewerkschaften zugehen?

Hoffmann: Es gibt schon heute Bereiche, in denen wir koexistieren. Nehmen Sie etwa die Kliniken. Da ist der Marburger Bund für die Ärzte zuständig, Verdi vertritt das weitere Personal in den Krankenhäusern.

Sie sprechen von Koexistenz, nicht von Kooperation.

Hoffmann: In einigen Fällen arbeiten wir auch mit den Spartengewerkschaften zusammen. Cockpit und Verdi machen gemeinsame Positionspapiere zu den Entwicklungen in der Luftverkehrsbranche. Aber klar ist: Geht es um Tarifverträge, sind wir in der Regel Konkurrenten.

Werden wir künftig in Deutschland häufiger Streiks kleiner Spartengewerkschaften erleben?

Hoffmann: Ich sehe nicht, dass die Spartengewerkschaften überziehen werden. Die Gesellschaft würde eine Dauerblockade durch Kleinstgewerkschaften nicht hinnehmen.

Quelle: RP
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