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Düsseldorf
Remmel erzwingt Sonderkonferenz gegen Auto-Lobby

Düsseldorf. Auf Initiative von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) werden die Umweltminister aller Bundesländer auf einer Sonderkonferenz über Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal beraten. Nach Informationen unserer Redaktion musste Remmel die Teilnahme der CDU-regierten Bundesländer über die Geschäftsordnung teilweise erzwingen. Geladen werden sollen unter anderem Autohersteller, Umweltverbände und der Deutsche Städtetag. Einen Termin gibt es noch nicht. Die Sonderkonferenz könnte unerfreulich für die Autokonzerne werden.

So sollen neue Kontrollrechte für die Umweltbehörden diskutiert werden. Remmel: "Die Umweltbehörden könnten jedes Osterfeuer und jeden Laubbläser überprüfen, nur die Automobilindustrie ist davon ausgenommen. Das ist ein Freibrief, geduldet und ermöglicht durch ein Kartell von Industrielobbyisten und Bundesregierung." Dieses "Schweige-Kartell" müsse gesprengt und den Umweltbehörden die Zuständigkeit für die Schadstoffüberprüfung übertragen werden.

(tor)
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