Bundesgesundheitsminister Rösler fordert Sparsamkeit von Kassen
Berlin (RPO). Angesichts von Milliardenlöchern in der gesetzlichen Krankenversicherung hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) von Krankenkassen und Versicherten mehr Sparsamkeit verlangt. Besonders die Kassen seien gefordert, dafür zu sorgen, dass die Beiträge der Versicherten effizienter eingesetzt würden, sagte Rösler in einem Interview.
Mit Blick auf die Zusatzbeiträge, die 2010 auf viele Kassenmitglieder zukommen dürften, sagte Rösler gegenüber dem "Focus": "Jeder sollte dann nach dem Preis-Leistungs-Verhältnis fragen: Bin ich so zufrieden mit meiner Kasse, dass ich trotz einer Erhöhung bleiben will statt zu wechseln?"
Die designierte Vorstandsvorsitzende der Barmer/Gmünder Ersatzkasse, Birgit Fischer, sagte im Deutschlandfunk, angesichts des Finanzdefizits der Krankenkassen würden die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr kommen. Verlässliche Aussagen dazu könne es aber nicht geben, solange den Kassen noch keine konkreten Zahlen zum Beispiel über die Kosten des laufenden Jahres vorlägen.
Fischer warnte zugleich vor dem bürokratischen Aufwand durch Zusatzbeiträge. Sie kritisierte besonders, dass die Bundesregierung das so genannte Quellenabzugsverfahren nicht zulasse, bei dem Beiträge direkt vom Lohn abgezogen werden.
Auch Ulla Schmidt wollte Pflege-Zusatzversicherung einführen
Unterdessen hat Rösler die Kritik der SPD am Vorhaben der schwarz-gelben Koalition zurückgewiesen, in der Pflege eine private Zusatzversicherung einzuführen. Rösler sagte der "Berliner Zeitung", auch seine Amtsvorgängerin Ulla Schmidt (SPD) habe entsprechende Pläne ausarbeiten lassen.
"Ich habe festgestellt, dass hier im Ministerium mehrere Modelle dafür entwickelt worden sind", berichtete Rösler. Er reagierte damit unter anderem auf den Vorwurf des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, eine Privatvorsorge in der Pflege sei ökonomisch unsinnig und ethisch inakzeptabel. "Selbst meine Vorgängerin Ulla Schmidt, die ja wohl derselben Partei angehört wie Herr Lauterbach, war offenbar davon überzeugt, dass wir in der Pflege eine zusätzliche Kapitaldeckung brauchen", sagte Rösler.
Der Minister fügte hinzu, es sei in der Fachwelt unbestritten, dass sich die Alterung der Gesellschaft in der Pflegeversicherung viel deutlicher auswirke als bei der Krankenversicherung. "Es ist also geradezu eine ethische Verantwortung dafür zu sorgen, dass die Pflege bezahlbar bleibt", betonte er.
Das Argument, die Pflegeversicherung sei unterfinanziert, wies Rösler zurück: Die Pflege sei schon immer eine Teilversicherung gewesen, die nicht den tatsächlichen Bedarf abdecke, sondern nur fest definierte Hilfesätze.
