Jüchen Jüchen dreht den Geldhahn zu
Jüchen · Bürgermeister Harald Zillikens hat eine Haushaltssperre verordnet. Grund ist ein Einbruch der Einnahmen aus der Gewerbesteuer von erwarteten 13 Millionen Euro auf nur noch die Hälfte. Freiwillige Ausgaben werden gestrichen.
Die Gemeinde hat die Notbremse gezogen. Bürgermeister Harald Zillikens verordnete mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre. Das teilte Zillikens gestern Abend dem Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde mit. Damit sind vorerst alle freiwilligen Ausgaben der Gemeinde gestoppt. "Das bedeutet, dass sämtliche Aufwendungen und Auszahlungen nur dann geleistet werden dürfen, wenn diese unabdingbar erforderlich sind", heißt es in der Anordnung. "Zwar geplante, aber noch nicht getätigte Aufträge über 500 Euro bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bürgermeisters." Zahlungen, zu denen die Gemeinde verpflichtet ist, etwa bei Sozialleistungen oder bei vertraglichen Vereinbarungen, sind von der Haushaltssperre nicht betroffen.
Plötzlicher Einbruch
Der Grund für den plötzlichen Schnitt ist ein massiver Einbruch bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Nach letzter Berechnung brechen die Einnahmen auf 6,5 bis 7 Millionen Euro bis Jahresende ein. Das habe eine Befragung bei den wichtigsten Gewerbesteuerzahlern ergeben, erklärte Zillikens: "Die erwarteten Einnahmen sind bei einigen großen Zahlern nicht so eingetroffen." In der Haushaltsplanung war die Gemeinde noch von Einnahmen in Höhe von rund 13 Millionen Euro ausgegangen.
Noch Mitte Oktober hatte Zillikens auf der letzten Gemeinderatssitzung erklärt, das Haushaltsloch 2011 werde sich voraussichtlich von 5,5 Millionen Euro auf 4,1 Millionen reduzieren — wegen der Gewerbesteuer. Im Haushaltsjahr 2010 hatte die Gemeinde wegen Einnahmen in Höhe von 16,5 Millionen Euro sogar einen Gewinn in Höhe von 2,7 Millionen Euro erwirtschaftet. Einen Monat später aber sieht die Lage düster aus, und die Gemeinde muss ihre freiwilligen Zahlungen aussetzen. Betroffen davon könnten zum Beispiel freiwillige Zuschüsse an Sportvereine, für den Unterhalt von Sportanlagen, für Bildungsmaßnahmen, Begrünungen oder auch Werbemaßnahmen sein.
Vor dem Hintergrund der Haushaltssperre wird es immer unwahrscheinlicher, dass Jüchen bald aus dem Nothaushalt entlassen wird. Gerade erst genehmigte der Rhein-Kreis Neuss als Finanzaufsichtsbehörde das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde. In der Genehmigung rügte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke aber: "Der dem Haushaltssicherungskonzept beigefügten Liste der freiwilligen Aufwendungen ist eine Reduzierung in vertretbarem Umfang nach wie vor nicht zu entnehmen." Dem Haushalt seien noch immer Leistungen etwa für Bürgerhäuser oder aber im Sportbereich zu entnehmen, die den Haushalt seit Jahren zusätzlich belasten.
Die schlechten Einnahmen machen es wahrscheinlich, dass die Gemeinde einige Steuern erhöhen wird. Der Ausschuss verwies gestern eine Vorlage der Verwaltung, die Hundesteuer zu erhöhen, in die Fraktionen zur Beratung. Herbert Altenberg (FDP) mutmaßte: "Wir müssen ja eventuell noch weitere Steuersätze anpacken."
