Mönchengladbach Salafisten-Kundgebung nach juristischem Tauziehen
Mönchengladbach · Es war eine gerichtliche Hängepartie bis zur letzten Minute: Die Kundgebung des salafistischen Predigers Pierre Vogel in der Frankfurter City hat am Abend trotz erheblicher Gegenwehr von Politik und Behörden stattgefunden.
Rund 1500 Menschen, darunter rund 400 Gegendemonstranten, versammelten sich nahe der Hauptwache. Vogel und der als Hassprediger kritisierte Kanadier Bilal Philips trugen vor, warum der Islam ihrer Meinung nach eine "missverstandene Religion" ist. Auch wiesen sie Vorwürfe von sich, zu Hass und Gewalt aufzurufen. Wer auf der Internetplattform Youtube einen Beleg dafür finde, dem gebe er "1000 Euro", so Vogel. Polizei und Ordnungsamt begleiteten die Veranstaltung mit starken Aufgeboten, riegelten den Platz teilweise ab. Zu nennenswerten Zwischenfällen kam es nicht.
Wie reiste Philips ein?
Zur Vorgeschichte: Am Dienstag hatte das Frankfurter Ordnungsamt die Kundgebung verboten, weil der Anmelder Angaben zum Ablauf nachträglich stark verändert hatte. Die Sicherheitsbehörden könnten daher keine "fundierte Gefahrenprognose" erstellen, so Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP). Politiker aller Lager bis hinauf zu Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hatten das Verbot begrüßt, ebenso die Polizei — nicht zuletzt, weil mehrere Gruppierungen und Parteien, darunter NPD, Antifa und Grünen, Gegendemonstrationen angekündigt hatten. "Wir bereiten uns vor, als gäbe es die Verbotsverfügung nicht", sagte Polizeisprecher Jürgen Linker am Mittag.
Wenig später hob das Frankfurter Verwaltungsgericht auf einen Eilantrag hin das Verbot auf — unter 16 Auflagen. Unter anderem wurde den Salafisten "die Aufstachelung zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen" untersagt, auch dürfe die Trennung der Geschlechter bei der Kundgebung nicht "zwangsweise" durchgesetzt werden. Die Stadt Frankfurt legte Beschwerde ein, die der Verwaltungsgerichtshof in Kassel kurz vor 18 Uhr, dem geplanten Beginn der Kundgebung, zurückwies. Begründung: Die erlassenen Auflagen seien ausreichend, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Wie Philips nach Deutschland gelangte, ist unklar. Rhein und Volker Beck (Grüne) hatten die Bundesregierung aufgefordert, die Einreise des Mannes zu verhindern, der wiederholt die Todesstrafe für Homosexuelle gefordert haben soll. Noch am Nachmittag hatte ein Sprecher des Bundesinnenministerium erklärt, es gebe keine Erkenntnisse zu einem möglichen Aufenthalt Philips' auf deutschem Boden.
Vogel hatte sich im Vorfeld im Internet siegessicher gegeben und seine Anhänger aufgerufen, zahlreich zu erscheinen. Er werde reden, Verbot hin oder her. Die "Unterdrückung muslimischer Frauen in Frankreich" und das Ausräumen von "Missverständnissen" über den Islam hatte er als Themen ausgegeben. Zudem sei es ein Ziel, dass "20 Menschen den Islam annehmen".
