Kommunalwahl Beschwerden beim Wahlausschuss
Düsseldorf · (RP) Ein Monat vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen liegen dem Landeswahlausschuss 13 Beschwerden aus Städten und Kreisen vor. Wie Landeswahlleiterin Helga Block gestern mitteilte, betreffen die Beschwerden unter anderem die Alternative für Deutschland (AfD), die FDP, die rechtsextreme NPD und die Piratenpartei.
24.04.2014
, 09:10 Uhr
Betroffen sind die Städte Bochum, Essen, Herne, Hamm, Köln, Krefeld, Mülheim und Oberhausen sowie den Kreis Düren. Angefochten werden zuvor getroffene Entscheidungen der örtlichen Wahlausschüsse - teils zugelassene, teils abgewiesene Wahlvorschläge. Es gehe konkret etwa um die Frage, ob ausreichend viele Unterstützungsunterschriften vorgelegt oder bestimmte Fristen eingehalten wurden.
