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Aufklärung des Terroranschlags
Opposition zweifelt Unabhängigkeit von Amri-Gutachter an

Aufklärung des Terroranschlags: Streit um Amri-Gutachter Bernhard Kretschmer
Strafrechts-Professor Bernhard Kretschmer. FOTO: dpa, rho mhe tba
Düsseldorf. Der Jurist, der die Versäumnisse des Landes NRW im Untersuchungsausschuss zum Fall Amri überprüfen soll, hat sich nun beim Land NRW beworben. Die Opposition im Landtag fordert, die Unabhängigkeit des Gutachters zu hinterfragen.

Die CDU-Opposition im Landtag fordert Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, Zweifel an der Unabhängigkeit des Gutachters im Fall Amri auszuräumen. "Es ist ein Treppenwitz, dass Frau Kraft nach Aussage ihres Sprechers jemanden, der offenkundig in den NRW-Landesdienst wechseln will, für unabhängig hält, um etwaige Fehler seines künftigen Dienstherrn zu prüfen", sagte Daniel Sieveke, CDU-Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri.

Die Landesregierung hatte zur Aufklärung des Falls Amri und etwaiger Versäumnisse in NRW den Gießener Professor Bernhard Kretschmer als eigenen Gutachter beauftragt. Laut "Westfalenpost" verhandelt der Strafrechtler aber über einen Wechsel an die Uni Bielefeld; neuer Dienstherr wäre das Land NRW.

Fahndungsfotos von Anis Amri hängen in einer Polizeiwache (Archivfoto). FOTO: dpa, ade kde rho mov

Der Islamist hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Anis Amri war dem Bundes- und NRW-Landeskriminalamt (LKA) bekannt und war als "Gefährder" eingestuft.

Staatskanzlei zweifelt nicht an Kretschmers Unabhängigkeit

Die Staatskanzlei bestätigte am Sonntag ein laufendes Berufungsverfahren und erklärte dazu: "Der Landesregierung war das Berufungsverfahren der Universität Bielefeld vor Beginn der Gespräche mit Prof. Dr. Kretschmer zur Auftragsvergabe nicht bekannt." Im Rahmen der Gespräche im Vorfeld der Vergabe des Gutachtens habe Kretschmer aber darüber informiert, dass er bereits im Dezember einen Ruf nach Bielefeld erhalten habe. Das noch laufende Berufungsverfahren sei nicht mit Kretschmer erörtert worden, da es alleine ihn und die Universität betreffe. Man zweifle nicht an Kretschmers Unabhängigkeit.

Neue Fragen warf auch eine interne Warnung des NRW-Landeskriminalamts zu Amri auf. Demnach alarmierte das LKA laut "Bild am Sonntag" das NRW-Innenministerium schon im März 2016, dass "nach den bislang vorliegenden, belastbaren Erkenntnissen zu prognostizieren ist, dass durch Amri eine terroristische Gefahr in Form eines (Selbstmord-)Anschlages ausgeht". Ralf Jäger (SPD) und sein Innenministerium hätten "diese überdeutliche Warnung kein einziges Mal erwähnt", kritisierte Sieveke. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück: Der Vermerk sei bekannt.

(kib/dpa)
 
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